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Verband: Druck der Straße wird Meldedatenverkauf kippen

Berlin, 9.7.2012: Der Hightech-Verband “Bitkom” rechnet damit, dass das neue Meldegesetz, das wegen des Adresshandels der Behörden in die Kritik geraten war, ein ähnliches Schicksal wie der Urheberrechts-Novelle ACTA droht. „Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt”, schätzte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ein. “Aus den jüngsten Diskussionen um Themen rund um den Datenschutz in der digitalen Welt hätte der Bundestag gelernt haben sollen. Die Zeiten sind vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im Hauruck-Verfahren durch das Parlament getrieben werden können.”