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Protest gegen polizeilichen PIN-Klau in Dresden

Dresden, 14. April 2013: Mehrere Dresdner haben heute Nachmittag in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto “Unsere Passwörter gehören uns gegen die “Bestandsdatenauskunft” protestiert. Dabei handelt es sich um eine vom Bund angestrebte Neureglung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der Strafprozessordnung (StPO) und weiteren Gesetzen. Diese soll es Staatsanwaltschaft und Polizei ermöglichen, bei Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nicht nur die Inhaber von Handy- und Internetanschlüssen bei Netzbetreibern abzufragen, sondern unter Umständen auch deren Zugangsdaten wie PIN, PUK und Passwörter.