Automobil-Verband ACOD fordert in Dresden weniger Bürokratie und wieder mehr Verlässlichkeit von den Politikern

Dresden, 11. September 2024. Eine „Lähmung“ durch zu viele Vorschriften und durch einige Politiker verspieltes Vertrauen hat Vorsitzende Petra Peterhänsel vom „Automotive-Cluster Ostdeutschland“ (ACOD) während eines Verbands-Kongresses in der bereits teilweise stillgelegten VW-Manufaktur Dresden für die sächsische Autoindustrie diagnostiziert.

Gestrichene Umweltprämie hatte Kollaps des Elektroauto-Marktes nicht verursacht, aber ausgelöst

„Wir brauchen weniger Bürokratie, dafür wieder Vertrauen in eine Politik, auf deren Zusicherungen man sich auch verlassen kann und die ihre Zusicherungen nicht ständig revidiert“, sagte die Chefin des BMW-Werkes Leipzig. Auch wenn Peterhänsel „Umweltprämie“ und Verbrenner-Aus nicht ausdrücklich erwähnte, dürfte darauf ihre Forderung nach mehr Zuverlässigkeit durch den Bund auch gemünzt sein. Zur Erinnerung: Nachdem der Bundesampel deren löchriger Haushaltsplan um die Ohren geflogen war, hatte die Koalition die Kaufprämie für Elektroautos binnen kurzer Zeit gestrichen, woraufhin der deutsche Stromer-Markt kollabierte und Volkswagen – die sich ganz auf den elektromobilen Kurs der Bundesregierung verlassen hatte – Produktion und Belegschaft in den E-Fabriken in Sachsen mindern musste.

Viele Probleme auch hausgemacht

An den Problemen von großen Teilen der deutschen Automobilbranche ist allerdings nicht allein die Bundesampel schuld. Auch der Zickzack-Kurs der EU-Kommission bei Umweltvorgaben ist da zu nennen. Zudem haben sich VW und Co. als unfähig (oder unwillig) erwiesen, mit der chinesischen Konkurrenz mitzuhalten und beispielsweise technisch fortschrittliche Elektroautos zu Preisen unter 20.000 Euro zu bauen. Hier spielen wiederum die hohen deutschen Lohn- und Energiekosten hinein, die Abhängigkeit von asiatischen Akku-Lieferanten sowie unzureichende Kompetenzen in den Sektoren Software, Künstliche Intelligenz und Kundenorientierung.

Sachsen-MP Kretschmer: Staat muss aufhören, sich immer tiefer in unternehmerisches Handeln einzumischen

Derweil nutzte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den ACOD-Kongress, um scharf gen Berlin zu schießen: Er glaube zwar daran, dass Elektromobilität eine Zukunft habe und Sachsen mit seinen Stromer-Fabriken auch weiter wichtige Alleinstellungsmerkmale und Chancen in diesem Marktsegmente habe. Aber die Politik müsse sich wieder auf Marktwirtschaft und Freiheit als Werte und Wohlstands-Garanten besinnen, statt sich mit immer neuen und ausführlicheren Vorschriften in unternehmerisches Handeln einzumischen. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land, beim Klimaschutz ebenso wie bei der Digitalisierung“, argumentierte Kretschmer vor den versammelten Auto-Managern in der Dresdner VW-Manufaktur. „Aber die werden wir nicht bewältigen, wenn sich der Staat mit dem Anspruch einer Mikrosteuerung für alles festlegt, was wie zu tun ist. So wird das nichts!“

Neustart für verkorkste Energiewende gefordert

Zudem forderte der Christdemokrat einen technologie-offenen Neustart der „außer Rand und Band geratenen Energiewende“, vor allem aber endlich ernsthafte Maßnahmen, um die viel zu hohen Energiepreise in Deutschland wieder zu senken. Andernfalls werde sich die bereits eingesetzte Abwanderung ganzer Industrien aus Deutschland fortsetzen. Dabei schloss er auch eine Rückkehr zum billigen russischen Erdgas nicht aus: Diese Quelle nicht mehr zu nutzen, sei nie Muss gewesen – dies werde auch in anderen europäische Staaten so gesehen. „Welche Sanktionen man verhängt, ist immer eine Entscheidungsfrage.“

Autor: Heiko Weckbrodt

Quelle: ACOD-Kongress 2024

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