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Kommunalabgabe für Wind- und Solarparks wird in Sachsen zur Pflicht

Windenergie ist besonders im Norden Deutschlands ein ertragreiches Geschäft. Quelle: Bundesverband Windenergie

Foto: Bundesverband Windenergie

Energieminister: „Das erhöht die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbaren Energien“

Dresden, 13. Juni 2024. Damit die Menschen Windräder und Solar-Kraftwerke mehr als bisher auch vor ihrer Haustür akzeptieren, müssen die Betreiber künftig die umliegenden Kommunen zwingend an den Erträgen dieser Anlagen beteiligen. Das hat der sächsische Landtag beschlossen.

Wolfram Günther. Foto: Pawel Sosnowski für die Sächsische Staatskanzlei

Wolfram Günther. Foto: Pawel Sosnowski für die Sächsische Staatskanzlei

Prinzip: Das Windrad finanziert den Sportplatz im Ort mit

„Städte und Gemeinden verdienen jetzt verbindlich und gesichert an der Energiewende mit“, kommentierte der sächsische Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) das neue Landesgesetz. „Das erhöht die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbaren Energien. Das bringt Energiewende und Klimaschutz und damit die Wirtschaft voran. Und das schafft einen deutlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in den Standortkommunen. Dreht sich das Windrad oder scheint die Sonne, kommt Geld rein zum Beispiel für den Sportplatz im Ort, für die Vereine, für die Freiwillige Feuerwehr oder den Naturschutz.“

Bisher war Abgabe freiwillig

Bisher lag eine finanzielle Beteiligung der Anwohner an erneuerbaren Energiequellen im Ermessen des jeweiligen Unternehmens. Die neue Regelung sieht nun vor, dass die Betreiber den Kommunen im Umkreis von 2,5 Kilometern von einer Windkraftanlage mindestens 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde zahlen müssen. Kommunen, auf deren Gebiet eine Solaranlage entsteht, sollen fortan mindestens 0,1 Cent je erzeugter Kilowattstunde bekommen. Eine Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde würde beispielhaft die jeweilige Rathauskasse um 20.000 und 40.000 Euro pro Jahr und Anlage füllen, schätzt das Umwelt- und Energieministerium.

Gesetz sieht allerdings auch Obergrenze vor

Zudem können Betreiber und Kommunen auf freiwilliger Basis bis zu doppelt so hohe Vergütungen vereinbaren. Diese Obergrenze ist vorgesehen, um den Steuerzahler nicht über Gebühr zu belasten: Bei niedrigen Strom-Börsenpreisen bezuschusst nämlich der Staat über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Betreiber von Wind- und Solaranlagen.

Axel Cunow. Foto: Oliver Killig für Sachsenenergie

Axel Cunow. Foto: Oliver Killig für Sachsenenergie

Sachsenenergie will höhere Abgaben zahlen, um Anwohner zu motivieren

Erst kürzlich hatte bereits der Dresdner Regionalversorger „Sachsenenergie“ mit Blick auf das nahende Gesetz angekündigt, freiwillig die höheren Kommunen-Entgelte zu zahlen. „Alle Gemeinden in Deutschland, auf deren Gebiet eine Photovoltaik-Freiflächenanlage oder Windenergieanlage der Sachsenenergie steht, erhalten für jede erzeugte Kilowattstunde Strom 0,2 Cent“, avisierte das kommunale Unternehmen. Zur Begründung erklärte Sachsenenergie-Finanzvorstand Axel Cunow: „Bis 2040 wollen wir vier bis fünf Terawattstunden Ökostrom mit unseren eigenen Anlagen erzeugen. Der Ausbau erfolgt nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern vor allem mit den Menschen vor Ort.“ Und wer die Energiewende unterstütze, solle davon auch finanziell profitieren. „Deshalb nutzen wir die Möglichkeiten, die das EEG bietet, und beteiligen Gemeinden über die sogenannte Kommunalabgabe finanziell an Erneuerbare-Energien-Anlagen.“

Autor: Oiger

Quellen: SMEKUL, Sachsenenergie

Repro: Oiger, Original: Madeleine Arndt