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Streit zwischen Böhmermann und Meißner Imker landet beim OLG Dresden

Jan Böhmermann warf Unternehmen und beispielhaft einem Meißner Imker "Beewashing" vor. Der antwortete honigsüß. Nun beschäftigt der Streit die Gerichte. Foto: Heiko Weckbrodt

Jan Böhmermann warf Unternehmen und beispielhaft einem Meißner Imker „Beewashing“ vor. Der antwortete honigsüß. Nun beschäftigt der Streit die Gerichte. Foto: Heiko Weckbrodt

Richter sollen über Satire-Schlagabtausch entscheiden

Dresden/Meißen, 30. Mai 2024. Der Streit um gegenseitige Satire-Angriffe und Persönlichkeitsrechte zwischen dem ZDF-Spaßmacher Jan Böhmermann und dem Meißner Imker Rico Heinzig beschäftigt die Gerichte in nächster Instanz: Nach einer Berufung verhandelt am 11. Juni 2024 nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden den Fall. Darauf hat das OLG nun hingewiesen.

Böhmermann warf Unternehmen und Imker Bienenwäsche vor

Die Vorgeschichte: Jan Böhmermann hatte in der Satire-Fernsehsendung „ZDF Magazin Royale“ jene Unternehmen, die Partnerschaften mit Imkern eingehen, um dies als Öko-Beitrag abzurechnen, des „Beeswashings“ bezichtigt – also des Versuchs, ihre Bilanzen mit Bienen ökologisch zu waschen. „So, auch wenn es wie Naturschutz aussieht und vor allem so aussehen soll, ist dieses ganze Honigbienenangesiedel nichts anderes als ,beewashing’“, zitiert das OLG aus der Sendung. „Es geht um PR, es geht um Patte, es geht um Scheine, um Batzen, um Geld. Das ist letztlich ein Business.“ Danach zeigte er beispielhaft ein Foto des Meißner Imkers samt Logo und einem Ausschnitt aus einem Marketingvideo.

Imker antwortete mit Satire-Honig – und verwendete dabei wiederum Böhmermann-Bild

Als Antwort auf den einflussreichen TV-Spaßmacher brachte der sächsische Imker am 17. November 2023 die Honigsorten „Böhmermann-Honig“ und „Böhmermann-Bundle“ auf den Markt. Er bewarb diese mit einem Werbeplakat, das Namen und Bild von Böhmermann mit dem Zusatz: „Führender Bienen- und Käferexperte empfiehlt“ zeigt. Auf der Website „myhoney.com“ bezeichnet der Imker den Honig als „Honig zur Sendung ZDF Magazin Royale“.

Satiriker scheiterte in erster Instanz

Dagegen versuchte Böhmermann vergeblich, eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Dresden erwirken. Er argumentierte, der Imker benutze sein, Böhmermanns, Bild ohne Erlaubnis und erzeuge den falschen Eindruck, sein Honig sei ein von „ZDF Magazin Royale“ lizensierter Artikel. Die Richter wiesen Böhmermanns Antrag zurück: Relative Personen der Zeitgeschichte wie Böhmermann müssten es unter Umständen hinnehmen, dass ihr Bildnis auch ohne ihre Einwilligung verwendet wird, „wenn sie dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen seien“. Dies sei hier der Fall gewesen, weil der Imker hier – für jedermann erkennbar – mit einer satirischen, spöttischen und humorvollen Meinungsäußerung auf die satirische Kritik des Fernseh-Promis Böhmermann reagiert habe. Daran ändere auch der kommerzielle Charakter der Honig-Werbung nichts.

TV-Satiriker: Persönlichkeitsrecht geht über freie Meinungsäußerung

Dagegen ist der TV-Satiriker nun in Berufung gegangen: Das Landgericht habe zu unrecht sein Persönlichkeitsrecht über die Freiheit der Meinungsäußerung gestellt, argumentiert er. Auch wenn es hier immer noch um eine einstweilige Verfügung geht, fließen solche Entscheidungen erfahrungsgemäß in die Urteile möglicher Hauptsache-Verfahren ein – und werden oft auch fester Teil des Presse- und Persönlichkeits-Rechts.

Denkbar ist, dass das OLG im konkreten Fall Argumente wie die Herstellung der „Waffengleichheit“ zwischen einem reichweiten-starken Fernsehliebling und einem einfachen Imker bei seiner Entscheidung berücksichtigt, womöglich auch das Konzept der „gleichen Münze“, da Böhmermann den Imker zuerst an den Satire-Pranger gestellt und ihn auch mit einem Foto gezeigt habe. Zudem wiegt oft ab OLG-Ebene elementare Verfassungsrechte wie die freie Meinungsäußerung besonders hoch.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quelle: OLG DD, Aktenzeichen 4 U 323/24

Repro: Oiger, Original: Madeleine Arndt