Ifo-Vize Ragnitz: Wird da viel Geld in Ideen gesteckt, die nicht tragfähig sind?

Dresden, 27. Juni 2021. Die Sondersubventionen für Wasserstofftechnologien, Batterieproduktion und Mikroelektronik, wie derzeit in Deutschland praktiziert, bergen auf lange Sicht auch Risiken. Davor hat Prof. Joachim Ragnitz vom Wirtschaftsforschungsinstitut „Ifo“ in Dresden gewarnt. „Meine Sorge ist, dass die Politik da viel Geld in Vorhaben hineinsteckt, die womöglich nicht tragfähig sind“, sagte der Volkswirtschaftler.

Politischer Schenk setzte in EU ab 2011 ein

Hintergrund: Die EU hat in den vergangenen zehn Jahren nach und nach in ausgewählten Marktsegmenten Schlüsseltechnologien und -industrien definiert, die einer besonderen Förderung bedürfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig zu verbessern. Das Umdenken setzte kurz nach der Chipkrise 2008/09 ein, in der Europa durch die Qimonda-Pleite seinen letzten Speicherchip-Hersteller verlor. 2013 rief EU-Kommissarin Neelie Kroes 2013 das – bis heute nicht erreichte – Ziel aus, den Anteil Europas an der globalen Mikroelektronikproduktion bis 2020 von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln (tatsächlich ist Europa inzwischen auf sechs Prozent abgesackt).

Zunächst Geld für Chip-Forschung und Pilotprojekte

Durch Programme wie „Horizont 2020“ und „Ecsel“ flossen vor allem ab 2014 Sonderbeihilfen zum Beispiel für die Mikroelektronik – zunächst für Forschungsprojekte, dann auch für Pilotlinien. Davon profitierten nicht zuletzt der Halbleiterstandort Sachsen, der schon lange auf mehr Förderung für die Chipindustrie gedrungen hatte. Zudem dürfe Europa bei Zuschüssen für Pilotanlagen nicht stehenbleiben, wenn man mit den Milliardensummen mithalten wolle, die in Südkorea, Taiwan und in den USA in die Mikroelektronik gepumpt werden, argumentierten die Sachsen.

Durch Ipcei-Einstufung lassen sich Beihilfe-Obergrenzen umgehen

Parallel zu dieser Diskussion in Deutschland weitete die EU-Kommission nach und nach den Kreis besonders förderwürdiger Schlüsseltechnologien („Key Enabling Technologies“ = KET) weiter aus . Auch lockerte Brüssel in diesen Segmenten die sonst im EU-Raum geltenden Subventions-Obergrenzen. Letzteres geschah vor allem über den Dreh, ausgewählte Schlüssel-Vorhaben als „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“ (Important Projects of Common European Interest = IPCEI) zu definieren. Dann durften die nationalen und regionalen Regierungen, aber auch die EU selbst solche Projekte weit stärker subventionieren als bis dahin zulässig. In Deutschland zum Beispiel sind damit Beihilferaten um die 30 Prozent möglich.

Ipcei-Programme für Halbleiter, Batterien und Wasserstoff gestartet

So startet 2018 das erste Mikroelektronik-IPCEI-Programm, durch das unter anderem die neue Bosch-Chipfabrik in Dresden möglich wurde. Dann folgten 2019 ein Batterie-Ipcei-Programm, das die Abhängigkeit der europäischen Autokonzerne von asiatischen Akku-Zulieferungen brechen soll. Und derzeit wächst auch ein Wasserstoff-Ipcei-Programm, das unter anderem großformatige Lösungen für die Elektrolyse, Brennstoffzellen, Wasserstoff-Transport und –Verwertung fördert. Parallel dazu haben sich die EU-Staaten im Grundsatz auf ein zweites Mikroelektronik-IPCEI-Programm verständigt. In dessen Zuge wollen unter anderem Globalfoundries und Infineon ihre Chipfabriken in Dresden ausbauen. Außerdem hat Marktführer Intel den Bau mehrere Chip-Megafabriken der Spitzenklasse in Deutschland angeboten, fordert allerdings etwa 40 Prozent Subventionsquote – was in Summe einen Großteil der geplanten Mikroelektronik-Ipecei-Milliarden verschlingen würde.

Trumps Wirtschaftskriege und Corona katalysierten Umdenkprozess

Zum Schwenk in Richtung KET-Sonderförderung und Ipcei hatten über die Jahre hinweg viele Faktoren beigetragen: Dazu gehörten der Abstieg Europas in der Mikroelektronik, die Pleite von Qimonda und anderen Chipriesen in der EU. Oder die NSA-Schnüffelaffäre, die den Ruf nach einer vertrauenswürdigen europäischen Kommunikationselektronik verstärkt hatte. Die immer ambitionierteren Klimaschutz- und Energiewendeziele der EU sowie der Schwenk von VW und anderen Autokonzernen hin zur Elektromobilität bringen wiederum viel Nachfrage für Leistungshalbleiter und Akkus mit sich, die Europa bisher noch zu großen Teilen aus Asien bezieht. Die durch Corona offenbar gewordene Fragilität globaler Lieferketten, Donald Trumps Wirtschaftskriege, die Vorfälle im persischen Golf und im Suezkanal sowie die jüngsten Chipengpässe für Europas Autofabriken bestärkten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann noch einmal in ihrer neuen politischen Linie. Und womöglich spielten auch die jahrzehntelang quengelnden Sachsen dabei eine Rolle.

DDR-„ Wettlauf mit der Zeit“ lässt grüßen

Die Milliarden an Steuergeldern, die nun in staatlich definierte Schlüsseltechnologien fließen, erinnern allerdings auch etwas an die – letztlich vergeblichen und sehr ressourcenfressenden – Hochtechnologieprogramme der DDR-Wirtschaftslenker in den 1980ern. Und sie haben eben auch Kritiker auf den Plan gerufen. Die warnen davor, dass Staat und EU hier womöglich Strukturen erzwingen wollen, die keine Zukunft haben. So ist beispielsweise noch sehr unsicher, ob sich Wasserstoff-Autos je durchsetzen werden. Ein weiteres Beispiel: Für die Batterieproduktion ist wegen der Trocknungsstrecken für die Elektroden viel Energieeinsatz nötig. Ob sich von daher der Aufbau großer Batteriefabrik in der Energiehochpreis-Region Deutschland je lohnen wird, ist zumindest einen Zweifel wert.

Volkswirt ist skeptisch

Auch Professor Ragnitz ist skeptisch: „Das Pendel schlägt sehr in Richtung einer selektiven Industriepolitik“, warnte er vor einer zu starken Abkehr von wettbewerblich orientierten Ansätzen. Die Frage sei indes, ob der Staat wirklich gut voraussehen könne, welche Technologiepfade sich letztlich durchsetzen. Er sei skeptisch, ob derart starke Subventionen, wie sie in den Ipcei-Programmen fließen, wirklich gerechtfertigt seien.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: Ragnitz/Ifo, Oiger-Archiv

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