Unternehmen können nun Vorschläge einreichen

Berlin, 14. Januar 2021. Nach Mikroelektronik und Batterieproduktion sollen nun auch Elektrolyse und Brennstoffzellen-Technik in den Genuss außergewöhnlicher Milliarden-Subventionen kommen: Das nächste „Wichtige Projekt von gemeinsamem Europäischen Interesse“ (IPCEI) fokussiert sich auf Wasserstoff-Technologien. Das geht aus einer Mitteilung und einer Anzeige des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums im Bundesanzeiger hervor.

Unternehmen können nun bis zum 19. Februar Vorschläge einreichen, welche Projekte entlang der Wertschöpfungskette von der Wasserstoff-Erzeugung über den Transport bis hin zur Verwertung ihrer Meinung nach außerordentliche Staatszuschüsse brauchen. Zu erwarten ist, dass sich auch viele Unternehmen aus Sachsen und ganz Mitteldeutschland bewerben werden. Bund und Länder wollen dafür in Summe mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Altmaier: „Wollen in Deutschland bei Wasserstofftechnologien führend werden“

„Wir wollen in Deutschland und Europa bei Wasserstofftechnologien weltweit führend werden und hierfür mit einem gemeinsamen europäischen Projekt Investitionen den notwendigen Schub verleihen“, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Mit innovativen Wasserstofftechnologien können wir zeigen, dass Klimaschutz und Industriepolitik kein Widerspruch sind, sondern zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden können.“

IPCEI-Konstrukt hebelt Subventions-Obergrenzen aus

Laut EU-Vorgaben darf der Staat normalerweise Fabrikbauten und andere private Großinvestitionen nur mit einem Anteil von höchstens 30 Prozent bezuschussen. Damit will Brüssel Subventionswettbewerbe der EU-Länder verhindern. Da sich aber gezeigt hat, dass sich China, die USA und andere Länder um solche EU-Ideen wenig scheren und lieber Hochtechnologie-Industrien hochpäppeln, die Europa weit abgeschlagen zurücklassen, hat die EU-Kommission die IPCEI-Ausnahmen geschaffen: Wenn es von gesamteuropäischen Interesse ist, dass in der EU eine bestimmte Technologie oder Hightech-Branche verfügbar ist, dann sind auch höhere Zuschussquoten möglich. Die Kommission begründet solche Staatseingriffe mit drohendem Marktversagen: „Wenn es aufgrund der signifikanten Risiken solcher Vorhaben an privater Innovationsförderung mangelt, können die Mitgliedstaaten gemäß der IPCEI-Mitteilung gemeinsam die Finanzierungslücke schließen, um diesem Marktversagen zu begegnen und zur Durchführung innovativer Vorhaben beizutragen“, hieß es im Dezember 2019 in einer Kommissions-Einschätzung, als Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsame Pläne für Batteriefabriken in Europa vorlegten.

Zuvor hatte es in Deutschland bereits ein IPCEI-Projekt für die Mikroelektronik gegeben: die neue Bosch-Chipfabrik in Dresden.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: BMWi, EU-Kommission, Oiger-Archiv

Zum Weiterlesen:

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