Dennoch plädiert Landeszentralen-Direktor Richter dafür, Dialogversuche mit der Pegida-Klientel nicht aufgeben

Dresden, 4. Februar 2016. Der Dialog mit zornigen Sachsen mag oft langwierig, mühsam, ja ohrenbetäubend sein – aber er ist zumindest ein erprobter, gangbarer Weg, um wuterfüllte Menschen davon abzuhalten, sich rechtspopulistischen Bewegungen wie Pegida gänzlich zuzuwenden. Diese Ansicht vertritt Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politischen Bildung. „Oft braucht es erst fünf, sechs Einwohnerversammlungen, in denen die Leute erstmal ihren Frust rauslassen, oft auch rausbrüllen“, berichtete Richter im Oiger-Gespräch. „Aber danach fängt die rationale, sachliche Diskussion über die konkreten Probleme an“ – und damit eben auch ein lösungsorientierter Dialog.

Frust von Jahrzehnten entzündet sich an Flüchtlings-Konflikten

Wovon er da redet, sind eigentlich gar keine „Dialoge“ mit Pegidisten im engeren Wortsinne – vielmehr Einwohnersammlungen, zu denen die Abgesandten der Landeszentrale zum Beispiel von Bürgermeistern oder Landräten eingeladen werden – als externe Moderatoren, weil sie sich selbst vom Volkszorn überfordert sehen. Dutzende Male sind Richter und seine Mitarbeiter in den vergangenen anderthalb Jahren zu solchen Einwohnerversammlungen gegangen. Und die meisten davon fanden noch nicht einmal in der „Pegida-Haupstadt“ Dresden statt, sondern auf dem Lande ringsum.

„Da steht nicht Pegida drauf – aber es steckt Pegida drin“, sagt Richter. Gemeint ist: Fast immer drehen sich die oft lautstarken Diskussionen auf diesen Anwohnerversammlungen um die Frage, wo wieviele Asylbewerber in der Nachbarschaft einquartiert werden. Und an diese aktuellen Konflikte dockt sich dann all der Frust an, den viele Menschen in den 25 Jahren seit der Wende angestaut haben – ein Bassin, aus dem auch Pegida schöpft.

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Erst wird nur gebrüllt

„Manchmal scheint es auf diesen Versammlungen so, als ob dort nur gebrüllt statt miteinander gesprochen wird“, erzählt der Direktor. „Aber ich vertraue da meiner Erfahrung: Kein Mensch, auch der wütendste, bleibt völlig unbeeindruckt, wenn er mit anderen Meinungen konfrontiert wird.“

Dialog-Versammlungen sollen repräsentative Demokratie nicht aushebeln

Natürlich müsse sich jeder darüber klar sein, dass solch ein Dialog-Format zwischen „Staat“ und „Bürger“ via Einwohnerversammlungen die politischen Probleme dahinter nicht löst, betont Richter. Dieser „offene Diskurs“ sei kein Ersatz für die repräsentative Demokratie – wobei er gerade bei vielen Pegida-Sympathisanten beobachtet habe, dass diese so ihre Probleme mit dem indirekten Demokratiemodell à la Bundesrepublik haben und lieber eine direkte Demokratie mit Volksentscheiden à la Schweiz hätten.

„Aber wir sollten diese ganze Situation nicht nur als Krise, sondern auch als Chance sehen“, sagte Richter. Denn einerseits erreiche politische Bildung, wie sie die Landeszentrale fördere, nun plötzlich Teile der Bevölkerung, die sie vorher niemals erreicht habe. Und andererseits sei es für viele Bürger auch die erste richtige Gelegenheit seit Jahren, eigenen Widerspruch öffentlich zu artikulieren – und auch entgegenzunehmen. „Denn auch das gehört dazu“, sagt Richter: „Das Volk ist nicht gewohnt, Widerspruch nicht nur vorzubringen, sondern auch anzuhören.“

Autor: Heiko Weckbrodt

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