Berlin, 23. Mai 2015. Der Export deutscher Sturmgewehre, MPis und anderer Kleinwaffen soll künftig stärker beschränkt werden als bisher. Das sieht eine neue Richtlinie für „Kleinwaffengrundsätze“ vor, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun vorgestellt hat.

Die sieht zum Beispiel vor, dass sich Empfängerländer verpflichten müssen, solche Waffen, die sie aus Deutschland bezogen haben, weder an andere Staaten noch an andere Nutzer innerhalb des Landes weiterzugeben. Auch müssen bei Ersatzlieferungen die vorher verwendeten Waffen bzw. die neuen Waffen später nach ihrer Ausmusterung vom Empfänger vernichtet werden. Auch schließen die Grundsätze Exporte aus, die letztlich dazu führen könnten, dass Scharfschützengewehre und Pump-Guns in private Hände gelangen.

„Bei Rüstungsexporten denken viele zu allererst an U-Boote und Panzer – und nicht an so genannte Kleinwaffen“, argumentierte Minister Gabriel. „Dabei sind es Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen die meisten Menschenleben kosten. Ihre Stückzahl liegt weltweit sehr viel höher als die anderer Rüstungsgüter.“

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