Dresden, 21.10.2011. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geht davon aus, dass die EU-Kommission ihre bisher restriktive Subventionspolitik bei Schlüsseltechnologien wie der Mikroelektronik demnächst teilweise liberalisieren wird. „Im Juni 2012 wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre neue Strategie für die Key Enabling Technologies vorstellen“, sagte er gestern in Dresden. Dabei berief er sich auf einen Treffen in Straßburg mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Gemeinsame Kabinettssitzung der Sachsen mit EU-Kommission Ende November

Laut Tillich sei zu erwarten, dass die EU dann die Höchstgrenzen in der staatlichen Forschungsförderung für die „Key Enabling Technologies“ (KET = Schlüsseltechnologien) wie Halbleitertechnik, Biotechnologie und Werkstoffforschung lockern werde. „Das Förderproblem bei der Volumenproduktion bleibt, aber da arbeiten wir dran“, sagte der Ministerpräsident. Ende November werde die sächsische Regierungsmannschaft nach Brüssel reisen, um dort in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der EU-Kommission das Thema zu besprechen.

Streitpunkt sind die Subventionsobergrenzen

Gemeint sind dabei vor allem die Obergrenzen für die Subventionen von Bund und Ländern, die die EU zum Beispiel für Chipwerk-Ansiedlungen vorschreibt, um innereuropäische Subventionswettläufe zu vermeiden. In Sachsen liegt dieses Limit derzeit bei 10,5 Prozent. In der Vergangenheit habe Sachsen Probleme gehabt, bei Bundesregierung und EU-Kommission Verständnis für die besondere Lage der Mikroelektronik zu wecken, so Tillich.

Denn die europäische Halbleiterindustrie konzentriert sich auf wenige Standorte wie Dresden, Grenoble in Frankreich und Leixlip in Irland. Darunter ist Dresden heute der größte Halbleiterstandort in Europa und gehört zu den fünf wichtigsten Chip-Produktionsstandorten weltweit – ist allerdings im Vergleich zu den Clustern zu Beispiel in Tainwan und Südkorea ein deutlich kleinerer Standort. Die europäischen Halbleiter-Cluster stehen laut aher Tillich – und der Ansicht vieler Branchenvertreter – längst kaum noch miteinander im Wettbewerb, sondern vielmehr in Konkurrenz zu Halbleiterstandorten in den USA und Fernost, die teils von den jeweiligen Staaten massiv finanziell unterstützt werden. „Wenn man da als einzelnes Bundesland argumentiert, hat man es schwer“, so der sächsische Regierungschef. Spätestens seit der Qimonda-Pleite habe aber in Berlin und Brüssel ein Umdenkprozess eingesetzt.

Bitkom und Silicon Saxony paktieren

Die sächsische Industrie und die Landesregierung haben zudem nun einen gewichtigen Partner für ihre Bemühungen an Bord: Gestern besiegelten „Silicon Saxony“ (repräsentiert rund 300 Unternehmen mit über 40.000 Beschäftigten) und der deutsche Hightech-Branchenverband „Bitkom“ (1350 Mitgliedsunternehmen mit 700.000 Beschäftigten) einen Kooperationsvertrag. Darin geht es Informationsaustausch, Unterstützung der sächsischen Gesetzesinitiative für eine einfachere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, aber auch um Lobbyarbeit: „Bitkom sitzt in Berlin, Vertreter des Verbandes sitzen in vielen Ausschusssitzungen – kurz, wir hoffen, dass wir unsere Interessen über unseren neuen Partner besser beim Bund wahrnehmbar machen können“, sagte Silicon-Saxony-Vorstand Heinz Martin Esser.

Visibilität ist nämlich ein generelles Problem der Sachsen: Wie eine Bitkom-Umfrage ergeben hat, wird das „Silicon Saxony“ zwar in Sachsen selbst sehr stark als innovativer Standort wahrgenommen, in Deutschland insgesamt aber schon etwas weniger – „und die Wahrnehmbarkeit sinkt mit der Entfernung“, wie der frischgebackene Bitkom-Landessprecher für Sachsen, Infineon-Manager Helmut Gassel, erklärte. Es sei daher auch ein Anliegen der Kooperation, die sächsischen Hightech-Firmen national und international besser zu vernetzen und den Standort im Ausland so „sichtbar“ zu machen, dass dies möglicherweise zu neuen Investitionen in Sachsen führe.

Laut der Umfrage unter 1150 Bundesbürgern, die das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“ im Bitkom-Auftrag realisierte, ist der Hightech-Standort Sachsen „bundesweit hoch angesehen“. So stuften 57 Prozent der Ostdeutschen und 42 Prozent der Westdeutschen den Freistaat als bedeutenden Standort der Hochtechnologien ein. Knapp die Hälfte aller befragten Deutschen bescheinigten der sächsischen Wirtschaftspolitik, seit der politischen Wende erfolgreich agiert zu haben – in Sachsen stimmten dieser Meinung sogar 81 Prozent der Deutschen zu.

Laut Esser haben Euro-Krise und US-Haushaltskrise die Halbleiterindustrie in Sachsen bisher kaum berührt. „Die Lage ist stabil, die Krisentendenzen sind bei uns bisher nicht angekommen“, sagte er. In den vergangenen Wochen waren höchst uneinheitliche Signale von den Weltmärkten und speziell auch aus der internationalen Halbleiterbranche gekommen. Während TSMC und UMC in Taiwan sowie Infineon in München ihre Umsatzprognosen heruntergeschraubt haben, meldeten Intel und Apple Rekordgewinne und erwarten ähnliche Ergebnisse auch für das letzte Quartal in diesem Jahr (Der Oiger berichtete).  Heiko Weckbrodt

Stichwort „Silicon Saxony“

– Repräsentiert rund 300 Hightech-Unternehmen und Forschungseinrichtungen – vor allem im Dreieck Dresden-Freiberg-Chemnitz – mit insgesamt über 40.000 und 4,7 Milliarden Euro

– Insgesamt sind im Großraum Dresden 1500 Hardware-, Software- und Firmen aus verwandten Technologiesektoren mit über 48.000 Mitarbeitern (plus elf Prozent zu 2006) und 8,7 Milliarden Euro Umsatz (plus 48 Prozent

– Der Verband „Silicon Saxony“ (Silizium-Sachsen – in Anlehnung an das „Silicon Valley“ in den USA) wurde im Dezember 2000 mit damals 20 Mitgliedern gegründet

Zum Weiterlesen: Hightech-Cluster Dresden

 

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