Alle Artikel mit dem Schlagwort: VDS

Abb.: hw

Anti-Schnüffel-Demo in Dresden

Dresden, 8. Juni 2015. Gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung und die Schnüffel-Praxis von NSA, BND und anderen Geheimdiensten richtet sich eine Kundgebung, zu der das Bündnis „Freiheit statt Angst“ für Sonnabend in Dresden aufgerufen hat. Die Initiatoren rechnen mit rund 200 Teilnehmern.

Europarichter kippen Vorratsdatenspeicherung

Gespaltenes Echo in Politik und Wirtschaft Luxemburg/Berlin/Dresden, 8. April 2014: Der Hunger von Polizei und Ordnungspolitikern in ganz Europa nach E-Mail-, Telefon- und anderen Daten hat einen starken Dämpfer bekommen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem heute veröffentlichten Urteil die Vorratsdatenspeicherung (VDS) digitaler Kommunikation, wie sie in einer EU-Richtlinie festgeschrieben war, verworfen: Die Richtlinie greife in ihrer jetzigen Fassung zu schwer in die Grundrechte der Bürger auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten ein, urteilten die Richter. Damit wird auch der Berliner Groko-Plan, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen, vorerst hinfällig. „Sieg für Grundrechte“ versus Strafverfolgung Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft fielen gespalten aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sowie die Piraten und die FDP beispielsweise begrüßten das Urteil. Einen „Sieg für die Grundrechte“ nannte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) das EuGH-Urteil. Sein Amtskollege aus dem Innenministerium, Markus Ulbig (CDU), hingegen sieht die Entscheidung als Steilvorlage, um nun eine rechtskonforme Datenspeicherung aufzubauen. Ulbig verwies beispielhaft auf zwei Morde und andere Straftaten, die man nur durch die deutsche Vorratsdatenspeicherung habe …