Alle Artikel mit dem Schlagwort: Urteil

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BGH: Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung

Gebrauchtbuchhandels-Gutschein für Kauf preisgebundener Bücher war unzulässig Karlsruhe, 24. Juli 2015. Das Internet-Kaufhaus Amazon hat mit einer Gutschein-Aktion gegen die deutsche Buchpreisbindung verstoßen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe geurteilt. Amazon hatte bei einer Sonderaktion Ende 2011 Kunden, die aus ihren Buchaltbeständen mindestens zwei gebrauchte Exemplare zum Ankauf über die Online-Plattform anboten, einen 5-Euro-Einkaufsgutschein gutgeschrieben. Der konnte auch verwendet werden, um neue Bücher, die der Buchpreisbindung unterliegen, zu erwerben. Dies aber sei unzulässig gewesen, urteilten die Richter auf eine Klage des „Börsenvereins des Deutschen Buchhandels“ hin. Gebrauchtbuchhandels-Gutschein für Kauf preisgebundener Bücher war unzulässig Karlsruhe, 24. Juli 2015. Das Internet-Kaufhaus Amazon hat mit einer Gutschein-Aktion gegen die deutsche Buchpreisbindung verstoßen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…

Europarichter kippen Vorratsdatenspeicherung

Gespaltenes Echo in Politik und Wirtschaft Luxemburg/Berlin/Dresden, 8. April 2014: Der Hunger von Polizei und Ordnungspolitikern in ganz Europa nach E-Mail-, Telefon- und anderen Daten hat einen starken Dämpfer bekommen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem heute veröffentlichten Urteil die Vorratsdatenspeicherung (VDS) digitaler Kommunikation, wie sie in einer EU-Richtlinie festgeschrieben war, verworfen: Die Richtlinie greife in ihrer jetzigen Fassung zu schwer in die Grundrechte der Bürger auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten ein, urteilten die Richter. Damit wird auch der Berliner Groko-Plan, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen, vorerst hinfällig. „Sieg für Grundrechte“ versus Strafverfolgung Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft fielen gespalten aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sowie die Piraten und die FDP beispielsweise begrüßten das Urteil. Einen „Sieg für die Grundrechte“ nannte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) das EuGH-Urteil. Sein Amtskollege aus dem Innenministerium, Markus Ulbig (CDU), hingegen sieht die Entscheidung als Steilvorlage, um nun eine rechtskonforme Datenspeicherung aufzubauen. Ulbig verwies beispielhaft auf zwei Morde und andere Straftaten, die man nur durch die deutsche Vorratsdatenspeicherung habe …

Europa-Richter bestätigen deutsche Kopier-Abgabe für PCs und Drucker

Luxemburg/München/Berlin, 27. Juni 2013: Die von der deutschen „Verwertungsgesellschaft Wort“ (VG Wort) geforderten Kopierabgaben auf PCs und Drucker sind im Grundsatz zulässig. Der hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Luxemburg/München/Berlin, 27. Juni 2013: Die von der deutschen „Verwertungsgesellschaft Wort“ (VG Wort) geforderten Kopierabgaben auf PCs und Drucker sind im Grundsatz zulässig. Der hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt.

Nach BGH-Urteil: Kanzlei entwirft „kindgerechte“ Anti-Piraten-Belehrung

Köln, 16. November 2012: Die Anwaltskanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ hat angekündigt, ein „kindgerechtes“ Belehrungsformular für angehende Software-Piraten zu entwerfen, das Eltern künftig helfen könnte, Urheberrechts-Klagen von Abmahn-Anwälten der Musik-, Film- und Softwareindustrie abzuschmettern. Das kündigte der auf Internetrecht spezialisierte Kölner Anwalt Christian Solmecke an. Hintergrund: Seine Kanzlei hatte gestern ein Präzendens-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) erwirkt, laut dem Eltern für illegale Internetaktivitäten ihrer Kinder nicht zwingend haften, wenn sie diese ausreichend über die Schändlichkeit von Urheberrechtsverletzungen belehrt haben. Köln, 16. November 2012: Die Anwaltskanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ hat angekündigt, ein „kindgerechtes“ Belehrungsformular für angehende Software-Piraten zu entwerfen, das Eltern künftig helfen könnte, Urheberrechts-Klagen von Abmahn-Anwälten der Musik-, Film-…

BHG: Für dubiose Internet-Branchenbücher muss man nicht zahlen

Karlsruhe/Dresden, 3.8.2012: Handwerker und andere Unternehmer müssen für Einträge in dubiose Internet-Branchenbücher nicht bezahlen, wenn es sich dabei um Abzock-Fallen handelt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Im konkreten Fall hatte die Betreiberin eines solchen Netz-verzeichnis Gewerbetreibenden ein Formular als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ übersandt, dafür sollte der Betrieb 773,50 euro brutto zahlen – was aber nur im im Kleingedruckten stand. Die Richter erklärten die Forderung für nichtig, da auf die Kostenpflicht nicht deutlich hingewiesen wurde. Karlsruhe/Dresden, 3.8.2012: Handwerker und andere Unternehmer müssen für Einträge in dubiose Internet-Branchenbücher nicht bezahlen, wenn es sich dabei um Abzock-Fallen handelt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden….

Europa-Richter: Kunden dürfen Software weiterverkaufen

Luxemburg/Berlin, 3.7.2012: Im Streit zwischen Softwareindustrie und Gebrauchthandel beziehungsweise Endkunden um die Frage, ob man Software-Lizenzen weiterverkaufen darf, ist eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute in einem Grundsatzurteil diese Frage mit „Ja“ beantwortet. Luxemburg/Berlin, 3.7.2012: Im Streit zwischen Softwareindustrie und Gebrauchthandel beziehungsweise Endkunden um die Frage, ob man Software-Lizenzen weiterverkaufen darf, ist eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat…

BGH: Wer auf gefälschter Bank-Internetseite TANs eingibt, haftet selbst

  Abb.: hw Karlsruhe, 24.4.2012: Online-Banking-Kunden, die auf einer gefälschten Bank-Seite im Internet „Transaktionsnummern“ (TANs) eingeben und dadurch Geld verlieren, müssen selbst für ihre dadurch entstandenen Verluste aufkommen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Grundsatz-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zu sogenannten „Pharming“-Betrügereien hervor.   Abb.: hw Karlsruhe, 24.4.2012: Online-Banking-Kunden, die auf einer gefälschten Bank-Seite im Internet „Transaktionsnummern“ (TANs) eingeben und dadurch Geld verlieren, müssen selbst für ihre dadurch entstandenen Verluste aufkommen. Dies geht…

GEMA-Urteil: Landgericht verpflichtet Youtube zu Wort-Sperrfiltern

Hamburg, 20.4.2012: Im Streit zwischen der Rechtegesellschaft GEMA und dem Videoportal Youtube hat das Landgericht Hamburg heute ein Grundsatzurteil gefällt. Darin hat die GEMA zwar nur einen Teilerfolg erzielt, sich aber in einem zentralen Punkt durchgesetzt, der für viel Diskussionsstoff sorgen dürfte: Die Richter verurteilten Youtube zum Einsatz von Wortfiltern, die das Hochladen möglicherweise rechtswidrig kopierter Werke durch eine Stichwortsuche verhindern soll. Die ersten Reaktionen auf das Urteil fielen gemischt aus. Hamburg, 20.4.2012: Im Streit zwischen der Rechtegesellschaft GEMA und dem Videoportal Youtube hat das Landgericht Hamburg heute ein Grundsatzurteil gefällt. Darin hat die GEMA zwar nur einen Teilerfolg erzielt, sich…

Kino.to-Technikchef verurteilt, Hacker legen Justizseiten lahm

Dresden/Berlin, 11.4.2012: Das Landgericht Dresden hat den technischen Leiter des von der Justiz stillgelegten Film-Streaming-Portals „Kino.to„, Bastian P., zu drei Monaten und zehn Monaten Haft verurteilt. Das teilte die „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ (GVU) mit, sie bezeichnete das Strafmaß als „angemessen“. Nach dem Urteil attackierten Hacker mehrere Justizseiten im Internet und legten die Netzportale des Bundesjustizministeriums und der sächsischen Justiz zeitweise lahm. Dresden/Berlin, 11.4.2012: Das Landgericht Dresden hat den technischen Leiter des von der Justiz stillgelegten Film-Streaming-Portals „Kino.to„, Bastian P., zu drei Monaten und zehn Monaten Haft verurteilt. Das teilte die „Gesellschaft…

Oberstes Gericht rügt Internetfahndung und Passwort-Spionage der Polizei

Karlsruhe, 24.2.2012: Kriminalämter und damit letztlich auch Musik- und Filmindustrie werden es künftig schwerer haben, Nutzer mutmaßlich illegaler Downloads im Netz zu identifizieren und zu verfolgen. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt in einem Grundsatzurteil die Internetfahndungsmethoden und Passwort-Ausspähaktionen von Ermittlungsbehörden beanstandet. Karlsruhe, 24.2.2012: Kriminalämter und damit letztlich auch Musik- und Filmindustrie werden es künftig schwerer haben, Nutzer mutmaßlich illegaler Downloads im Netz zu identifizieren und zu verfolgen. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…

Gericht: Gekaufte Rezensionen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Hamm/Köln, 18.1.2012: Gekaufte Lobhudeleien im App-Store, bei Amazon oder in anderen Internetläden sind nicht nur eine moralisch höchst zweifelhafte Irreführung von Konsumenten, sondern auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm hervor. Hamm/Köln, 18.1.2012: Gekaufte Lobhudeleien im App-Store, bei Amazon oder in anderen Internetläden sind nicht nur eine moralisch höchst zweifelhafte Irreführung von Konsumenten, sondern auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das…

Richter: Telekom muss VDSL-Drosselklappe offen zugeben

Bonn, 26.10.2011: Die Telekom-Werbung für die schnellen Internetzugänge via VDSL ist irreführend. Das hat das Landgericht Bonn auf eine Klage des „Verbraucherzentrale Bundesverbandes“ (vzbv) entschieden, wie der vzbv heute mitteilte. Demnach muss der Rosa Riese in seiner Reklame für das Paket „Call & Surf Comfort VDSL“ klar kenntlich machen, dass die Kunden ab 100 Gigabyte (VDSL 25 – bei VDSL 50 sind es 200 GB) übertragenem Datenvolumen nicht mehr mit bis zu 25 beziehungsweise 50 Megabit je Sekunde (Mbs) surfen, sondern auf sechs Mbs herhuntergedrosselt werden. Bonn, 26.10.2011: Die Telekom-Werbung für die schnellen Internetzugänge via VDSL ist irreführend. Das hat das Landgericht Bonn auf eine Klage des „Verbraucherzentrale Bundesverbandes“ (vzbv) entschieden, wie der vzbv heute mitteilte. Demnach…