Aachen/Berlin, 2. Juni 2016. Ausdrücklich begrüßt hat der „Bundesverband IT-Mittelstand“ (BITMi) die heutige Entscheidung des Bundestages, die Störerhaftung in WLAN-Netzen abzuschaffen. „Wir haben sehr gehofft, dass die digitale Vernetzung durch WLAN in Deutschland endlich in Bewegung kommt. Der heutige Bundestagsbeschluss geht einen Schritt in diese Richtung“, erklärt BITMi-Präsident Oliver Grün.
Erleichterungen für Betreiber und Nutzer erwartet Berlin, 11. Mai 2016. Der Digitalverband „Bitkom“ hat das von der CDU-SPD-Bundeskoalition in Berlin geplante Ende der deutschen Störer-Haftung für WLAN-Internetnetze begrüßt. „Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen“, prognostizierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Für die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots herrscht nun endlich Rechtssicherheit. Sie laufen nicht mehr Gefahr, für Rechtsverletzungen der Nutzer haften zu müssen.“
Bei Urheberrechts-Verletzungen können GEMA & Co. nicht gleich gegen Netzbetreiber vorgehen Karlsruhe, 26. November 2015. Anbieter von Internetzugängen können zwar über die sogenannte „Störerhaftung“ dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Netzseiten zu kappen, die zum Beispiel illegal kopierte Musik, Filme oder Software zum Download anbieten. Doch bevor sie solche Netzsperren durchsetzen können, müssen die Rechte-Inhaber zuerst ernsthaft versucht haben, die eigentlichen Rechts-Verletzer (also die Betreiber der Portalseite bzw. die Musikpiraten) zu ermitteln. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Urteilen (I ZR 3/14 und I ZR 174/14 ) in Karlsruhe entschieden.
Netzwerkausrüster: Neuentwurf für Telemediengesetz ist Sieg moderner Netzpolitiker München, 16. Juni. Als Sieg moderner Netzpolitiker hat der deutsche Netzwerktechnik-Hersteller „Lancom“ aus München die geplante Änderung des Telemediengesetzes begrüßt: Der gestern vom Bund vorgelegte neue Entwurf unterscheide nicht mehr zwischen geschäftsmäßigen und privaten Betreibern offener WLANs und habe „das Potenzial, die Hotspot-Landschaft in Deutschland nachhaltig zu verändern und die Digitalisierung unseres Landes deutlich voranzutreiben“.
Verbände: Bundesentwurf schafft Barrieren statt Chancen für mehr Gratis-WLAN in Deutschland Berlin/Hannover, 16. März 2015: Nach dem Internet-Wirtschaftsverband „eco“ hat sich auch der IT-Mittelstandsverband „BITMi“ enttäuscht über den neuen WLAN-Gesetztentwurf aus Sigmar Gabriels (SPD) Wirtschaftsministerium geäußert. „Die Energie der Bundesregierung geht mit diesem Gesetz erneut in die falsche Richtung“ kritisierte BITMi-Präsident Oliver Grün. „So entstehen unzählige Barrieren statt Chancen. Von einem kostenlosen, umfassenden WLAN für alle kann keine Rede sein.“
