Alle Artikel mit dem Schlagwort: BGH

Abb.: hw

Ist „Freunde finden“ bei Facebook illegal?

BGH verhandelt über Klage der Verbraucherschützer Karlsruhe, 11. Januar 2016. Deutsche Verbraucherschützer klagen vor Gericht gegen die „Freunde finden“-Funktion von „Facebook“. Das Internet-Kontaktnetzwerk mache Nutzern, die auf diesen Knopf drücken, nicht ausreichend klar, dass sie damit dem US-Unternehmen ihre E-Mail-Adressdateien schenken, kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Facebook wiederum nutze diese Daten dann für – in Deutschland unzulässige – automatische Werbekampagnen. Facebook hat dieser Sichtweise allerdings widersprochen und beantragt, diue Klage abzuweisen. BGH verhandelt über Klage der Verbraucherschützer Karlsruhe, 11. Januar 2016. Deutsche Verbraucherschützer klagen vor Gericht gegen die „Freunde finden“-Funktion von „Facebook“. Das Internet-Kontaktnetzwerk mache Nutzern, die auf diesen Knopf drücken,…

Grafik: hw

BGH: Internetsperren sind letzte Wahl

Bei Urheberrechts-Verletzungen können GEMA & Co. nicht gleich gegen Netzbetreiber vorgehen Karlsruhe, 26. November 2015. Anbieter von Internetzugängen können zwar über die sogenannte „Störerhaftung“ dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Netzseiten zu kappen, die zum Beispiel illegal kopierte Musik, Filme oder Software zum Download anbieten. Doch bevor sie solche Netzsperren durchsetzen können, müssen die Rechte-Inhaber zuerst ernsthaft versucht haben, die eigentlichen Rechts-Verletzer (also die Betreiber der Portalseite bzw. die Musikpiraten) zu ermitteln. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Urteilen (I ZR 3/14 und I ZR 174/14 ) in Karlsruhe entschieden. Bei Urheberrechts-Verletzungen können GEMA & Co. nicht gleich gegen Netzbetreiber vorgehen Karlsruhe, 26. November 2015. Anbieter von Internetzugängen können zwar über die sogenannte „Störerhaftung“ dazu verpflichtet werden, den Zugang zu…

Grafik: hw

BGH: Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung

Gebrauchtbuchhandels-Gutschein für Kauf preisgebundener Bücher war unzulässig Karlsruhe, 24. Juli 2015. Das Internet-Kaufhaus Amazon hat mit einer Gutschein-Aktion gegen die deutsche Buchpreisbindung verstoßen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe geurteilt. Amazon hatte bei einer Sonderaktion Ende 2011 Kunden, die aus ihren Buchaltbeständen mindestens zwei gebrauchte Exemplare zum Ankauf über die Online-Plattform anboten, einen 5-Euro-Einkaufsgutschein gutgeschrieben. Der konnte auch verwendet werden, um neue Bücher, die der Buchpreisbindung unterliegen, zu erwerben. Dies aber sei unzulässig gewesen, urteilten die Richter auf eine Klage des „Börsenvereins des Deutschen Buchhandels“ hin. Gebrauchtbuchhandels-Gutschein für Kauf preisgebundener Bücher war unzulässig Karlsruhe, 24. Juli 2015. Das Internet-Kaufhaus Amazon hat mit einer Gutschein-Aktion gegen die deutsche Buchpreisbindung verstoßen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…

Bundesgerichtshof: Handel mit Gebraucht-Software zulässig

Karlsruhe, 18. Juli 2013: Der Handel mit Gebraucht-Lizenzen von Computerprogrammen ist zulässig, wenn der Software-Hersteller ursprünglich eine unbefristete Lizenz erteilt hatte – was bei den meisten Computerprogrammen der Fall ist – und der letzte Nutzer seine Programmkopie deinstalliert oder jedenfalls unbrauchbar gemacht hat. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, der das Problem zuvor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte. Karlsruhe, 18. Juli 2013: Der Handel mit Gebraucht-Lizenzen von Computerprogrammen ist zulässig, wenn der Software-Hersteller ursprünglich eine unbefristete Lizenz erteilt hatte – was bei den meisten Computerprogrammen der Fall ist…

BGH delegiert Streit um eingebettete Internetvideos an Europa-Richter weiter

Karlsruhe, 16. Mai 2013: Die Frage, ob das bloße Einbetten von fremden Videos oder Bildern auf Facebook oder auf der eigenen Internetseite (sogenanntes „Framing“) ein Urheberrechtsverstoß sein kann, bleibt spannend: Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe nun doch nicht selbst entschieden, sondern einen entsprechenden Rechtsstreit nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Karlsruhe, 16. Mai 2013: Die Frage, ob das bloße Einbetten von fremden Videos oder Bildern auf Facebook oder auf der eigenen Internetseite (sogenanntes „Framing“) ein Urheberrechtsverstoß sein kann, bleibt spannend:…

Nach BGH-Urteil: Kanzlei entwirft „kindgerechte“ Anti-Piraten-Belehrung

Köln, 16. November 2012: Die Anwaltskanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ hat angekündigt, ein „kindgerechtes“ Belehrungsformular für angehende Software-Piraten zu entwerfen, das Eltern künftig helfen könnte, Urheberrechts-Klagen von Abmahn-Anwälten der Musik-, Film- und Softwareindustrie abzuschmettern. Das kündigte der auf Internetrecht spezialisierte Kölner Anwalt Christian Solmecke an. Hintergrund: Seine Kanzlei hatte gestern ein Präzendens-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) erwirkt, laut dem Eltern für illegale Internetaktivitäten ihrer Kinder nicht zwingend haften, wenn sie diese ausreichend über die Schändlichkeit von Urheberrechtsverletzungen belehrt haben. Köln, 16. November 2012: Die Anwaltskanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ hat angekündigt, ein „kindgerechtes“ Belehrungsformular für angehende Software-Piraten zu entwerfen, das Eltern künftig helfen könnte, Urheberrechts-Klagen von Abmahn-Anwälten der Musik-, Film-…

BGH: Wer auf gefälschter Bank-Internetseite TANs eingibt, haftet selbst

  Abb.: hw Karlsruhe, 24.4.2012: Online-Banking-Kunden, die auf einer gefälschten Bank-Seite im Internet „Transaktionsnummern“ (TANs) eingeben und dadurch Geld verlieren, müssen selbst für ihre dadurch entstandenen Verluste aufkommen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Grundsatz-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zu sogenannten „Pharming“-Betrügereien hervor.   Abb.: hw Karlsruhe, 24.4.2012: Online-Banking-Kunden, die auf einer gefälschten Bank-Seite im Internet „Transaktionsnummern“ (TANs) eingeben und dadurch Geld verlieren, müssen selbst für ihre dadurch entstandenen Verluste aufkommen. Dies geht…