Alle Artikel in: Recht & Justiz

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BGH: Internetsperren sind letzte Wahl

Bei Urheberrechts-Verletzungen können GEMA & Co. nicht gleich gegen Netzbetreiber vorgehen Karlsruhe, 26. November 2015. Anbieter von Internetzugängen können zwar über die sogenannte „Störerhaftung“ dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Netzseiten zu kappen, die zum Beispiel illegal kopierte Musik, Filme oder Software zum Download anbieten. Doch bevor sie solche Netzsperren durchsetzen können, müssen die Rechte-Inhaber zuerst ernsthaft versucht haben, die eigentlichen Rechts-Verletzer (also die Betreiber der Portalseite bzw. die Musikpiraten) zu ermitteln. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Urteilen (I ZR 3/14 und I ZR 174/14 ) in Karlsruhe entschieden. Bei Urheberrechts-Verletzungen können GEMA & Co. nicht gleich gegen Netzbetreiber vorgehen Karlsruhe, 26. November 2015. Anbieter von Internetzugängen können zwar über die sogenannte „Störerhaftung“ dazu verpflichtet werden, den Zugang zu…

Crystal breitet sich wie eine Seuche aus. Etwa jeder dritte User wird schon nach dem ersten Mal von der synthetischen Droge abhängig, schätzten Ärzte ein. Foto: Heiko Weckbrodt

Immer mehr Crystal-Babys

Dresdner Geburtsklinik-Direktorin Wimberger: „Crystal-Problem hat extremst zugenommen“ Dresden, 18. November 2015. Mediziner in Sachsen müssen immer häufiger Schwangere und deren Babys behandeln, die von der Synthetik-Droge Crystal abhängig sind. „Das Crystal-Problem hat extremst zugenommen“, schätzte die Gynäkologin Prof. Pauline Wimberger ein, die im Universitätsklinikum Dresden die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe leitet. In diesem Jahr werde die Klinik wohl insgesamt rund 40 Neugeborene mit Crystal-Symptomen haben, sagte sie während einer Diskussion über „Die Droge Crystal Meth“, die der Rotary-Club „Goldener Reiter“ gestern Abend in der Dresdner „Motorenhalle“ des Vereins „riesa efau“ organisiert hatte. Dresdner Geburtsklinik-Direktorin Wimberger: „Crystal-Problem hat extremst zugenommen“ Dresden, 18. November 2015. Mediziner in Sachsen müssen immer häufiger Schwangere und deren Babys behandeln, die von der Synthetik-Droge Crystal abhängig sind. „Das…

Hardeware-verschlüsselter Speicher-Stick, wie er an der TU zum Transport sensibler Daten verwendet wird. Foto (freigestellt): Heiko Weckbrodt

CrypTUD: Uni Dresden führt verschlüsselte E-Mails für alle ein

Uni-Angebote für mehr Datensicherheit werden bisher zu wenig genutzt – der TU-Datenschutzbeauftragter Matthias Herber im Interview Im Zuge des Projekts „CrypTUD“ bekommen ab Anfang 2018 generell alle Studenten und Mitarbeiter der TU Dresden universitäre E-Mail-Adressen zugeteilt, die signierte und verschlüsselte Nachrichten zulassen. Diese E-Mails werden garantiert auf eigenen Uni-Servern verwaltet statt im Ausland. Das hat der TU-Datenschutzbeauftragte Matthias Herber im Interview angekündigt. „CrypTUD“ soll die Datensicherheit im universitären Alltag erhöhen und die Akzeptanz für Verschlüsselungslösungen erhöhen. Nicht zuletzt ziehen Datenschützer Matthias Herber und der IT-Sicherheitsbeauftragte Jens Syckor von der TU-Stabsstelle für Informationssicherheit damit auch Konsequenzen aus der NSA-Schnüffelaffäre und den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, laut denen Internetdienste, die über US-Server abgewickelt werden, nicht als „sicherer Hafen“ für Daten aus Europa zu betrachten sind. Uni-Angebote für mehr Datensicherheit werden bisher zu wenig genutzt – der TU-Datenschutzbeauftragter Matthias Herber im Interview Im Zuge des Projekts „CrypTUD“ bekommen ab Anfang 2018 generell alle Studenten und Mitarbeiter…

Mit dem iPhone katapultierte sich Apple an die Spitze des Smartphone-Markts. Abb.: Apple

Sachsen will Abo-Betrug per Smartphone eindämmen

Dresden, 11. November 2015. Smartphone-Besitzer sollen künftig besser vor teuren Abo-Fallen geschützt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hat der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) heute in Dresden angekündigt. Er wolle daher morgen auf Justizministerkonferenz der Länder in Berlin vorschlagen, geeignete zivilrechtliche Instrumente für den Verbraucherschutz zu schaffen. Dresden, 11. November 2015. Smartphone-Besitzer sollen künftig besser vor teuren Abo-Fallen geschützt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hat der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) heute in Dresden angekündigt. Er wolle daher…

Prof. Werner Patzelt im Stadtmuseum Dresden. Foto: Heiko Weckbrodt

Patzelt: Einwanderung nicht als Elitenprojekt der Bevölkerung aufzwingen

Dresdner Politologe stellt Amtseid-Treue der Kanzlerin in Frage Dresden, 4. November 2015. Der Dresdner Politologe Prof. Werner Patzelt hat mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise vor einer Einwanderungspolitik gewarnt, die vom Wunsch der gesellschaftlichen Eliten nach einem multikulturellen, multi-ethnischen Deutschland dominiert werde, ohne das Volk nach dessen Wünschen zu fragen. „Ich halte es für fahrlässig, solch ein Elitenprojekt der Bevölkerung aufzuzwingen, ohne darüber mit dem Volk zu diskutieren“, sagte der TU-Professor gestern Abend während seines Vortrags „Was ist ein Volk?“ im überfüllten Festsaal des Stadtmuseums Dresden. Dies untergrabe letztlich die Demokratie. „Die Frage ist, ob die Kanzlerin mit ihrer derzeitigen Einwanderungspolitik ihren Amtseid strapaziert.“ Dresdner Politologe stellt Amtseid-Treue der Kanzlerin in Frage Dresden, 4. November 2015. Der Dresdner Politologe Prof. Werner Patzelt hat mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise vor einer Einwanderungspolitik gewarnt, die…

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BGH: Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung

Gebrauchtbuchhandels-Gutschein für Kauf preisgebundener Bücher war unzulässig Karlsruhe, 24. Juli 2015. Das Internet-Kaufhaus Amazon hat mit einer Gutschein-Aktion gegen die deutsche Buchpreisbindung verstoßen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe geurteilt. Amazon hatte bei einer Sonderaktion Ende 2011 Kunden, die aus ihren Buchaltbeständen mindestens zwei gebrauchte Exemplare zum Ankauf über die Online-Plattform anboten, einen 5-Euro-Einkaufsgutschein gutgeschrieben. Der konnte auch verwendet werden, um neue Bücher, die der Buchpreisbindung unterliegen, zu erwerben. Dies aber sei unzulässig gewesen, urteilten die Richter auf eine Klage des „Börsenvereins des Deutschen Buchhandels“ hin. Gebrauchtbuchhandels-Gutschein für Kauf preisgebundener Bücher war unzulässig Karlsruhe, 24. Juli 2015. Das Internet-Kaufhaus Amazon hat mit einer Gutschein-Aktion gegen die deutsche Buchpreisbindung verstoßen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…

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BGH urteilt über Urheberrecht bei Youtube-Videos

Einbinden von Videos nur okay, wenn Rechteinhaber hinter Youtube-Veröffentlichung steht Karlsruhe, 11. Juli 2015. Internetnutzer dürfen öffentlich zugängliche Youtube-Videos auf ihren Internetseiten bei „Framing“ einbinden oder auf Facebook posten und verstoßen damit nicht gegen das Urheberrecht. Dies gilt allerdings nur, wenn der ursprüngliche Rechte-Inhaber das Video entweder selbst auf Plattformen wie Youtube oder Vimeo hochgeladen und dortzugänglich gemacht hat – oder einem anderen dazu die Erlaubnis gegeben hat. Dies haben im Tenor die Richter des 1. Zivilsenats im Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geurteilt (BGH-Urteil vom 9. Juli 2015, Aktenzeichen I ZR 46/12). Einbinden von Videos nur okay, wenn Rechteinhaber hinter Youtube-Veröffentlichung steht Karlsruhe, 11. Juli 2015. Internetnutzer dürfen öffentlich zugängliche Youtube-Videos auf ihren Internetseiten bei „Framing“ einbinden oder auf Facebook posten und…

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Datenauskunft: Bürger müssen Ämter einzeln abklappern

Wer wissen will, was Behörden über ihn gespeichert haben, muss erst ermitteln, wer überhaupt Infos sammelt Dresden, 10. Juli 2015. Wer in Sachsen wissen will, welche Daten die Behörden über ihn oder sie gespeichert haben, hat laut sächsischem Datenschutzgesetz ein Auskunfts-Recht – muss das aber bei jedem Amt einzeln einfordern. Es ist also nicht möglich, zu einer zentralen Auskunftsstelle zu gehen und gesammelt abzufragen, was beispielsweise die Verfassungsschützer, die Polizei, das Sozialamt oder die Kita-Verwaltung auf ihren Festplatten haben. Das geht aus einer Auskunft der Stadtverwaltung Dresden auf Oiger-Anfrage hervor. Wer wissen will, was Behörden über ihn gespeichert haben, muss erst ermitteln, wer überhaupt Infos sammelt Dresden, 10. Juli 2015. Wer in Sachsen wissen will, welche Daten die Behörden über…

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Avira darf vor untergejubelten Downloads warnen

Tettnang, 29. Juni 2015. Viele werden das leidige Unwesen im Internet kennen: Man lädt sich ein kostenloses Programm von einem Portal herunter und hat hinterher, wenn man nicht ganz genau aufpasst, plötzlich ganz andere nervende Programme und Browser-Erweiterungen (Toolbars) auf dem Rechner. Vor solchen untergejubelnden „Nebenbei“-Downloads darf die Sicherheitssoftware-Firma „Avira“ warnen und sie über Firewalls bzw. Virenscanner auch blockieren, hat nun ein Gericht entschieden, wie Avira in Tettnang mitteilte. Tettnang, 29. Juni 2015. Viele werden das leidige Unwesen im Internet kennen: Man lädt sich ein kostenloses Programm von einem Portal herunter und hat hinterher, wenn man nicht ganz genau…

Abb.: VG Wort

Unis sollen ab 2016 eBuch-Nutzung an VG Wort digital melden

Kritik nach Pilotprojekt in Osnabrück: Dozenten verzichten lieber auf elektronische Semester-Sammlungen Osnabrück, 28. Juni 2015. Wenn Unis weiter elektronische Auszüge aus Büchern und Zeitschriften für Studenten in ihren Intranets zugänglich machen wollen, sollen sie diese „digitalen Semester-Apparate“ ab 2016 über ein neues elektronisches Portal einzeln bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) melden und abrechnen. Das hat die VG Wort nach einem Pilotversuch an der Uni Osnabrück angekündigt. Kritik nach Pilotprojekt in Osnabrück: Dozenten verzichten lieber auf elektronische Semester-Sammlungen Osnabrück, 28. Juni 2015. Wenn Unis weiter elektronische Auszüge aus Büchern und Zeitschriften für Studenten in ihren Intranets zugänglich…

Im Alaunpark soll das Piraten-WLAN-Netz starten. Foto: Christian Werner. CC-Lizenz, bearbeitet (hw)

Lancom begrüßt geplantes Aus für Störerhaftung in offenen WLANs

Netzwerkausrüster: Neuentwurf für Telemediengesetz ist Sieg moderner Netzpolitiker München, 16. Juni. Als Sieg moderner Netzpolitiker hat der deutsche Netzwerktechnik-Hersteller „Lancom“ aus München die geplante Änderung des Telemediengesetzes begrüßt: Der gestern vom Bund vorgelegte neue Entwurf unterscheide nicht mehr zwischen geschäftsmäßigen und privaten Betreibern offener WLANs und habe „das Potenzial, die Hotspot-Landschaft in Deutschland nachhaltig zu verändern und die Digitalisierung unseres Landes deutlich voranzutreiben“. Netzwerkausrüster: Neuentwurf für Telemediengesetz ist Sieg moderner Netzpolitiker München, 16. Juni. Als Sieg moderner Netzpolitiker hat der deutsche Netzwerktechnik-Hersteller „Lancom“ aus München die geplante Änderung des Telemediengesetzes begrüßt: Der gestern…

Mit 3D-Druckern lassen sich heute nahezu beliebige Einzelteile aus Kunststoff kreieren. Günstige 3D-Drucker kosten nur noch zwischen 500 und 3000 Euro. Foto: Makerbot

Technikrechtler warnen vor Plagiatsgefahren durch 3D-Drucker-Trend

Konferenz in Berlin über juristische Fallen der neuen Kopiertechnik Berlin, 12. Juni 2015. 3D-Drucker erfreuen sich steigender Beliebtheit: Einerseits bei Hobby-Bastlern oder Künstlern, weil Einsteigermodelle inzwischen so billig geworden sind, dass es für jeden erschwinglich geworden ist, nahezu unmögliche Formen und Prototypen damit zu erzeugen. Andererseits entstehen weltweit auch hier und da regelrechte Kleinfabriken, in denen Dutzende oder gar Hunderte 3D-Drucker binnen kurzer Zeit kleine und mittlere Serien neuer Produkte herstellen – um dann binnen einer Stunde auf die nächste Produktserie umgestellt zu werden. Eine Kehrseite dieses Trends ist allerdings bisher kaum beleuchtet worden: 3D-Druck wirft auch ganz neue juristische Probleme auf. Darauf weisen Wirtschafts- und Technikrechtler der Technischen Universität Berlin hin, die deshalb zu diesem Thema eine Konferenz „2D war gestern – die Zukunft ist 3D“ am 22. Juni in der Bundeshauptstadt ausrichten. Konferenz in Berlin über juristische Fallen der neuen Kopiertechnik Berlin, 12. Juni 2015. 3D-Drucker erfreuen sich steigender Beliebtheit: Einerseits bei Hobby-Bastlern oder Künstlern, weil Einsteigermodelle inzwischen so billig geworden sind,…

Günter Bruntsch, Abb.:IHK Dresden

Sachsens IHKs kritisieren IT-Sicherheitsgesetz

Kammern sehen viel Bürokratie und Kosten für Wirtschaft nahen Dresden, 11. Juni 2015. Als „Schnellschuss“ mit erheblichen Kostenrisiken für die Wirtschaft haben die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen das geplante IT-Sicherheitsgesetz kritisiert, über das morgen der Bundestag befinden soll. Kammern sehen viel Bürokratie und Kosten für Wirtschaft nahen Dresden, 11. Juni 2015. Als „Schnellschuss“ mit erheblichen Kostenrisiken für die Wirtschaft haben die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen das…

Laut Verbraucherzentrale Sachsen mehren sich Beschwerden über wochenlang tote Telefonanschlüsse nach der Umstellung auf IP-Telefonie. Foto: Heiko Weckbrodt

Verbraucherzentrale: Beschwerden bei Umstieg auf IP-Telefonie mehren sich

Anschluss fällt aus und keine Infos – bundesweite Umfrage gestartet Leipzig, 2. Juni 2015. Bei der Umstellung von Telefonanschlüssen auf internetbasierte IP-Telefonie, wie sie die Telekom und andere Anbieter inzwischen vorantreiben, häufen sich anscheinend die Probleme. Das berichtet die sächsische Verbraucherschutzzentrale in Leipzig und beruft sich dabei auf zunehmende Beschwerden von Kunden. Die berichten über Telefonanschlüsse, die wochenlang ausfallen, auch sei die Informationspolitik der TK-Anbieter dürftig. Die Verbraucherschützer haben daher nun eine bundesweite Umfrage gestartet, um sich ein repräsentativeres Bild zu verschaffen. Die Ergebnisse sollen dann Politikern und den Telekommunikations-Konzernen präsentiert werden. Anschluss fällt aus und keine Infos – bundesweite Umfrage gestartet Leipzig, 2. Juni 2015. Bei der Umstellung von Telefonanschlüssen auf internetbasierte IP-Telefonie, wie sie die Telekom und andere Anbieter inzwischen…

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Zeitungsverleger: Vorratsdatenspeicherung schadet Pressefreiheit

Berlin, 27. Mai 2015. Als schädlich für die Pressefreiheit hat der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ (BDZV) in Berlin die geplante Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten kritisiert. Der jetzt von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf höhle den Informantenschutz und den Berufsgeheimnisschutz aus. Berlin, 27. Mai 2015. Als schädlich für die Pressefreiheit hat der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ (BDZV) in Berlin die geplante Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten kritisiert. Der jetzt von Justizminister Heiko…