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Bitkom warnt USA: Hände weg von Daten in Europa

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Foto: Bitkom

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Foto: Bitkom

Berlin, 19. Januar 2018. Vor einem datenschutzrechtlichen Gesetzesbruch in Europa hat der deutsche „Bitkom“ aus Berlin heute die USA gewarnt. In einer Stellungnahme für den Obersten Gerichtshof warnte der Digitalwirtschafts-Verband die Amerikaner davor, sich an Personendaten zu bedienen, die in Europa gespeichert sind. Anlass ist ein dem Gerichtshof vorliegender Fall, in dem eine US-Behörde vom Unternehmen „Microsoft“ verlangt, personenbezogene Daten zu übergeben, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.

Europa muss Daten-Souveränität behalten

„Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Deutschland und die EU müssen gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Daten ihre Souveränität erhalten und stärken.“

Rohleder: „Unternehmen droht unauflösbares Dilemma“

„Den Unternehmen droht ein unauflösbares Dilemma“, warnte Rohleder: „Folgen sie einer Anordnung der US-Behörden auf Herausgabe von in Europa gespeicherten Daten, brechen sie europäisches Recht. Widersetzen sie sich einer solchen Anordnung, brechen sie US-Recht.“

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