Berlin, 19. Januar 2018. Vor einem datenschutzrechtlichen Gesetzesbruch in Europa hat der deutsche „Bitkom“ aus Berlin heute die USA gewarnt. In einer Stellungnahme für den Obersten Gerichtshof warnte der Digitalwirtschafts-Verband die Amerikaner davor, sich an Personendaten zu bedienen, die in Europa gespeichert sind. Anlass ist ein dem Gerichtshof vorliegender Fall, in dem eine US-Behörde vom Unternehmen „Microsoft“ verlangt, personenbezogene Daten zu übergeben, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.
Europa muss Daten-Souveränität behalten
„Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Deutschland und die EU müssen gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Daten ihre Souveränität erhalten und stärken.“
Rohleder: „Unternehmen droht unauflösbares Dilemma“
„Den Unternehmen droht ein unauflösbares Dilemma“, warnte Rohleder: „Folgen sie einer Anordnung der US-Behörden auf Herausgabe von in Europa gespeicherten Daten, brechen sie europäisches Recht. Widersetzen sie sich einer solchen Anordnung, brechen sie US-Recht.“
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