Briefwahl. Foto: webandi, https://pixabay.com/de/bundestagswahl-briefwahl-2718933/ CC0-Lizenz
Zwei Begriffe prägen die aktuellen Wahlprogramme der wahlwerbenden Parteien zum Bundestag: Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Bis zum Jahr 1997 gab es die sogenannte Vermögenssteuer, die derzeit aber nicht mehr erhoben wird. Die Erbschaftssteuer, die der Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärte, wurde im Jahr 2016 reformiert. Doch welche Pläne haben die wahlwerbenden Parteien im Jahr 2017 für die Zukunft Deutschlands? Linke Parteien befürworten beide Steuern, die rechten Parteien sind in der Regel gegen die Erbschafts- und Vermögenssteuer.
CDU/CSU
Die Ziele der CDU/CSU? „Solide Staatsfinanzen“ – es gibt also keine neuen Schulden und die bestehenden Schulden müssen getilgt werden. Das Ergebnis? Die „Schwarze Null“. Die Union lehnt eine Vermögenssteuer und auch eine Reform der Erbschaftssteuer ab. Die Union will auch keinesfalls die bestehenden Steuern erhöhen. Ab dem Jahr 2020 soll auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. In weiterer Folge will die Union den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro (Jahreseinkommen) anheben. Im Wahlprogramm finden sich auch Pläne zur Einkommenssteuer – diese soll um insgesamt 15 Milliarden Euro gesenkt werden. Die CDU und CSU setzen sich zudem auch für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ein. Der Kinderfreibetrag soll ebenfalls angehoben werden.
SPD
Die SPD will das Einkommen aus Kapital genauso wie das Einkommen aus Arbeit besteuern. Für diesen Plan benötigt es die Finanztransaktionssteuer, sodass der Handel mit Anleihen und Aktien besteuert werden kann. Die SPD ist auch für die Erbschaftssteuer. Die Sozialdemokraten wollen jedoch Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen entlasten; die Steuern sollen jedoch nicht gesenkt werden. Die SPD will auch gegen die Steuerflucht vorgehen – das Unternehmen muss also, wenn es nach der SPD geht, in jenem Land die Steuern bezahlen, wo am Ende auch die Gewinne erwirtschaftet werden.
Die Linke
Die Linke „will die soziale Gerechtigkeit im Land“. Aus diesem Grund ist die Partei für eine Vermögens- und auch Erbschaftssteuer. All jene, die ein Vermögen in der Höhe von über einer Million Euro haben, sollen eine Vermögenssteuer in der Höhe von 5 Prozent entrichten – die Staatskasse dürfte sich am Ende, so die Berechnung der Partei, über ein Plus von 80 Milliarden Euro freuen. Des Weiteren setzt sich die Partei für eine höhere Körperschaftssteuer (25 Prozent) ein. Die Linke ist auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der Grundfreibetrag soll des Weiteren von 8.820 Euro/Jahr auf 12.600 Euro/Jahr erhöht werden. Zudem sollten Einkommen, die die Grenze von 260.000 Euro übersteigen, mit 60 Prozent besteuert werden; beläuft sich das Einkommen auf über eine Million Euro, so fordert die Partei eine Besteuerung in der Höhe von 75 Prozent.
Die Steuerpolitik ist ein wichtiges Wahlkampf-Thema. Foto: Photo-Mix, https://pixabay.com/de/euro-geld-w%C3%A4hrung-die-europ%C3%A4ische-1557431/ CC0-Lizenz,
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen setzen sich für eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer ein. Des Weiteren fordert die Partei die Erhöhung des Grundfreibetrages und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch das „Ehegattensplittung“ soll abgeschafft und durch eine neue Familienförderung ersetzt werden. Die Partei fordert auch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
FDP
Die FPD fordert einen fairen Steuersatz für den klassischen Durchschnittsverdiener. Die Partei hält am Splittingverfahren für Ehe- und auch eingetragene Lebensgemeinschaften fest und will Familien und auch Alleinerziehende entlasten, indem die Kinderfreibeträge angehoben werden. Auch die Betreuungskosten sollen steuerlich voll geltend gemacht werden können. Zudem sei die FDP für eine Reform des Einkommensteuertarifs. Die FPD ist auch für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages; die Partei will des Weiteren keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und keine Reform der Erbschaftssteuer.
AfD
Die AfD ist gegen die Vermögenssteuer und will auch die Erbschaftssteuer abschaffen. Geringverdiener sollen vom erhöhten Grundfreibetrag profitieren; das Ehegattensplitting soll durch ein „gerechteres“ Familiensplitting ersetzt werden. Die Mehrwertsteuer, so die AfD, soll um 7 Prozent gesenkt werden; die „Schwarze Null“ muss auch in der Zukunft erreicht werden.
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