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Bund der Steuerzahler: Beitragssatz auf 2,5 % senken

Abb.: BA

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Berlin, 2. Januar 2017. Mit Blick auf die Milliarden-Überschüsse der Arbeitsagentur hat der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) in Berlin gefordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. „Der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Durch die stabile Konjunktur und gute Arbeitsmarktlage sind die Reserven der Arbeitsagentur gestiegen: „Im vergangenen Jahr lag der Überschuss der Arbeitsagentur bei 3,7 Milliarden, im Jahr 2014 bei 1,6 Milliarden Euro“, hieß es vom BdSt. „Inzwischen ist die Rücklage der Arbeitsagentur auf rund 11 Milliarden Euro angewachsen.“

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