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EU für ermäßigte Steuer auf eBooks und ePaper

Lauit EuGH dürfen eBooks nicht mit dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz besteuert werden, der sonst für Kulturgut gilt. Foto/Montage: Heiko Weckbrodt

Foto/Montage: Heiko Weckbrodt

Deutscher Verlegerverband will Steuer auf Zeitungen gleich ganz abschaffen

Brüssel/Berlin, 7. April 2016. Digitale Bücher und Zeitschriften (eBooks und ePaper) könnten bald billiger werden. Denn für sie sind in naher Zukunft nur noch ermäßigte Mehrwertsteuern fällig. Dies ist Teil eines Aktionsplanes, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorgestellt hat.

BDZV: Keine Steuer mehr auf Meinungsbildung

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte den EU-Plan und sattelte gleich noch eine Forderung drauf: Es sei zu überlegen, ob Bildungsgüter wie Zeitungen generell steuerfrei werden sollten, meint die BDZV-Spitze. Dass auf Bildung und Meinungsbildung überhaupt eine Steuer erhoben werde, sei eine grundfalsche Entscheidung in einem demokratischen Land, dessen Reichtum eben nicht in Bodenschätzen, sondern in den Köpfen seiner Bürger liege, argumentierte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Für Zeitung 7 %, für digitale Kopie 19 % Steuer

Bisher waren elektronische Ausgaben oft teuer als die gedruckten Zeitungen, weil für sie in Deutschland der volle Mehrwertsteuersatz von 19 % gilt. Auf gedruckte Zeitungen erhebt der Staat dagegen den ermäßigten Steuersatz von 7 %. Ähnliches gilt für eBücher und Bücher, nur dass hier der Markt in der Praxis zu anderen Preismodellen gelangt ist.

Die Koalition in Berlin wollte diese paradoxe Ungleichbehandlung von gedruckten Medien und deren elektronischen Kopien abschaffen. SPD und CDU erklärten aber, dabei auf eine Richtlinien-Änderung aus Brüssel warten zu müssen. Und die ist mit dem heutigen Aktionsplan nun tatsächlich absehbar. „Unter anderem soll damit sichergestellt werden, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Steuersätze gelten wie für physische Veröffentlichungen“, heißt es ausdrücklich in einer Mitteilung der EU-Kommission über den Aktionsplan.

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