Kritik: Sachsen verzichtet auf Abgaben, um Braunkohle zu stützen

Wiesbaden/Chemnitz, 9. Juni 2015. Rund 57,3 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr aus Umweltsteuern wie die Energie-, die Kfz- oder die Kernbrennstoffsteuer eingenommen – und damit rund 8,9 Prozent aller Steuereinnahmen öffentlicher Haushalte (in Summe knapp 644 Milliarden Euro). Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ausgerechnet. Zugleich aber verzichten staatliche Stellen aber aus politischen auf Abgaben, die er eigentlich kassieren könnte, zum Beispiel von der Braunkohle-Wirtschaft, wie der sächsische Branchenbeobachter Prof. Martin Maslaton von der „Forschungsstelle Erneuerbare Energien und Recht“ (NEuR) in Chemnitz kritisierte.

Energieexperte: Freistaat entgehen zweistellige Millioneneinnahmen allein bei Wassergebühr

Beispielsweise verzichte der Freistaat Sachsen pro Jahr auf einen zweistelligen Millionenbetrag, indem er gegenüber dem Vattenfall-Konzern keine Wasserentnahmegebühr erhebe, argumentierte Martin Maslaton unter Berufung auf eine Studie des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen“ (BUND Sachsen). Auch habe Sachsen seit 1991 rund zehn Milliarden Euro investiert, um die verwüsteten Braunkohle-Folgelandschaften zu renaturieren, während der Vattenfall-Konzern dafür selber nur rund eine Milliarde als Rückstellung gebildet habe. „Dass die Braunkohleverstromung hochsubventioniert und volkswirtschaftlich gesehen grober Unsinn ist, scheint in der Öffentlichkeit immer noch nicht angekommen zu sein“, kommentierte Maslaton.

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