Wirtschaftspolitik

Unternehmer zufrieden mit Wirtschaftsstandort Dresden

Virtueller Maschinenbau in einer Computerprojektions-Höhle (Cave) der TU Dresden. Foto: Jürgen Lösel, LHD Dresden

Virtueller Maschinenbau in einer Computerprojektions-Höhle (Cave) der TU Dresden. Foto: Jürgen Lösel, LHD Dresden

Wachsende Kritik aber an lahmen Internet-Leitungen, Steuerlast und Gewerbeflächen

Dresden, 4. Juni 2015. Die Mehrheit der Dresdner Unternehmer ist mit dem Wirtschaftsstandort zufrieden (88 Prozent) und rechnet in den nächsten Jahren auch mit Umsatzwachstum (59 Prozent). Zunehmend kritisch beurteilt die Wirtschaft aber die Internetanbindungen, das Angebot und die Kosten von Gewerbeflächen, die Verfügbarkeit von Fördermitteln, die Steuerlast und den Fachkräftemangel. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden im Auftrag der städtischen Wirtschaftsförderung hervor. Die Forscher hatten dafür 549 Geschäftsführer Dresdner Betriebe von unterschiedlicher Größe befragt.

Problem Internet: Glasfasern der Stadtwerke sollen Breitband-Problem beheben

Dort gehts zum schnellen Internet: Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert und Drewag-Chef Reiner Zieschank rollen im Dresdner Industriegelände nord plakativ ein "Breitband" aus. Die eigentlichen Glasfasern sind natürlich längst in der Erde versenkt. Foto: Heiko Weckbrodt

Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert und Drewag-Chef Reiner Zieschank rollen im Dresdner Industriegelände nord plakativ ein „Breitband“ aus. Archivfoto (Heiko Weckbrodt)

Die Kritik an den vielerorts zu lahmen Internetverbindungen für die Unternehmen ist nicht ganz neu, wie auch Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) weiß: „Hier engagieren wir uns stark. Gemeinsam mit der Drewag Netz und regionalen Internetprovidern sind wir dabei, die Internetversorgung der Dresdner Gewerbegebiete zu verbessern“, betonte er. Gemeint sind die jüngsten Pilotprojekte im Industriegelände Nord und im Gewerbegebiet Coschütz-Gittersee: Dort werden jetzt Glasfaser-Leitungen der Drewag-Stadtwerke genutzt, um Breitband-Anschlüsse zu legen.

Problem Fachkräfte: Programme für mehr Wohnraum und Ausländer-Integration

Auch die Verfügbarkeit von Fachkräften ist eine Stellschraube, an der die Stadt mitdrehen kann. Da sehen die kommunalen Wirtschaftsförderer allerdings weniger Probleme bei den Akademikern, sondern vor allem mit Blick auf Facharbeiter. Wolle man diese anlocken und halten, müsse mehr Wohnraum geschaffen werden. Auch seien Programme sinnvoll, um die Schulabbrecher-Quote zu senken und Studienabbrecher in andere Berufe umzuleiten. Zudem verspricht sich Hilbert einiges davon, eine gezielte Einwanderung ausländischer Fachkräfte und deren Integration zu fördern. Erst kürzlich hatte der Wirtschaftsbürgermeister – der am Sonntag auch für den Oberbürgermeister-Sessel im Rathaus kandidiert – angekündigt, er wolle Dresden zu einem Modellstandort für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt machen.

Problem Subventionen: Wenig beeinflussbar

Dass unternehmerische Investitionen und Ansiedlungen inzwischen nicht mehr so stark wie noch in den 1990er Jahren gefördert werden, kann die Kommune hingegen nur wenig beeinflussen: Städte wie Dresden haben nicht genug Finanzkraft, um nennenswerte Investitionsbeihilfe-Programme aufzulegen. Zudem gäbe es dann auch wettbewerbsrechtliche Probleme. Das Hauptproblem dahinter: Durch die EU-Osterweiterung rutschen Ostdeutschland und Dresden immer mehr aus dem Förderfokus von Brüssel heraus, auch reduzieren sich die Solipakt-Transfers. Damit sinken die Investitions-Subventionen für die Wirtschaft.

Abgabenlast: Kaum Spielraum für Steuersenkungen

Steuerlast und das Angebot an Gewerbeflächen wiederum sind vom Rathaus beeinflussbar, aber nur im Kontext des gesamten städtischen Haushalts: Derzeit leistet sich die Landeshauptstadt mit dem Kulturpalast-Umbau und dem Kulturkraftwerk Mitte zwei ehrgeizige Großprojekte, ein Großteil der städtischen Mittel ist ohnehin für Sozialausgaben gebunden – da ist momentan kaum Spielraum für Steuer- und Abgabensenkungen. Zudem man dabei nicht vergessen darf, dass ein Teil der Sozial- und Kulturausgaben auch der Wirtschaft indirekt wieder zugute kommt: Nach deren eigener Einschätzung beeinflussen „weiche“ Faktoren wie das Kita-Netz und das Kulturangebot ganz wesentlich die Attraktivität des Standortes mit.

Problem Gewerbeflächen: Lücke droht

Preis und Menge an Gewerbeflächen kann die Stadt ganz unmittelbar beeinflussen. Hier ist allerdings in der Praxis eine wachsende Verknappung zu beobachten: Nur noch 17 Hektar kommunaler Gewerbeflächen sind frei verfügbar, wobei zwischen zwei und vier Hektar pro Jahr verkauft werden. Zwar wird bereits seit Jahren mit dem „Wissenschaftspark Ost“ in Reick an einem richtig großen neuen Gewerbegebiet herumgeplant, aber bis heute ist daraus nichts geworden. Erst jüngst hatte die neue rot-rot-grüne Mehrheit die eigentlich geplanten Erschließungskosten für diesen Wissenschaftspark aus dem Haushalt zu Gunsten anderer Projekte herausgestrichen. Da es zwei bis drei Jahre dauere, bis ein neues Gewerbegebiet erschlossen und vermarktbar sei, könne sich Dresden höchstens noch einen Doppelhaushalt ohne solche Investitionen leisten, warnte Hilbert. Sonst werde die Stadt mittelfristig ansiedlungs- und erweiterungswilligen Unternehmen keine passenden Gewerbeflächen mehr anbieten können. Autor: Heiko Weckbrodt