Bitkom warnt Bund vor einem „Schnellschuss“

Berlin, 22. Mai 2015. Wenn Deutschland demnächst die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten wieder einführt, wird dies „einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ kosten. Das hat der Digitalverband „Bitkom“ in Berlin eingeschätzt und die Bundesregierung vor einem „Schnellschuss“ gewarnt. Anders ausgedrückt: Die Telekommunikations-Unternehmen werden Investitionen in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro tätigen müssen, um ein Überwachungsprojekt zu finanzieren, das wegen seiner Eingriffe in die Grundrechte nicht erst seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes als ausgesprochen umstritten gilt.

Laut Bitkom hatte die deutsche Wirtschaft bereits rund 100 Millionen Euro investieren müssen, als die Vorratsdatenspeicherung 2007 das erste Mal eingeführt wurde. Das damalige Gesetz wurde 2010 von den Verfassungsrichtern gekippt. Die damaligen Anschaffungen sind indes „durch neue Vorgaben etwa bei der Sicherheit heute nicht mehr nutzbar“, schätzte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ein. Die Bundesregierung sei gut beraten, die neue Vorratsdatenspeicherung nicht im Eilverfahren voranzutreiben, sondern diesmal wirklich rechtssicher auszugestalten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte kürzlich angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen und dafür einen Entwurf vorgelegt. Die Vorratsdatenspeicherung wird oft vor allem als Überwachungs-Übergriff des Staates auf die Bürger kritisiert, wird aber auch von Wirtschaftsvertretern wegen der damit verbundenen Kosten skeptisch beurteilt.

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