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Sachsens SPD-Generalin Kolbe gegen Vorratsdatenspeicherung

Abb.: hw

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Dresden, 26. April 2015: Gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat sich die designierte Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe, heute ausgesprochen: „Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten gefährdet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ohne dabei geeignet zu sein, Verbrechen zu verhindern“, argumentierte sie. „Sie kann maximal im Nachhinein bei der Verfolgung der Täter helfen. Bei dieser Strafverfolgung bringt die VDS jedoch kaum messbare Vorteile im Vergleich zur konventionellen Ermittlungsarbeit.“

Die prophylaktische Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten galt in Deutschland zunächst nur von 2008 bis 2010. Danach wurde sie in großen Teilen durch das Bundesverfassungsgericht verworfen, eine entsprechende EU-Richtlinie hatte auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand. Dennoch hat Bundesjustiz-Minister Heiko Maas (SPD) kürzlich seinen Widerstand dagegen aufgegeben, die VDS doch wieder einzuführen. Dies war auf scharfe Kritik von vielen Seiten gestoßen – und nun eben auch von seiner sächsischen Parteigenossin Kolbe. hw