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Wegen Pegida: Hilbert will Schlichter Richter für Stadt Dresden anheuern

Dresdens Wirtschaftsbürgermeister und O-Kandidat Dirk Hilbert (FDP). Foto: Heiko Weckbrodt

Dresdens Wirtschaftsbürgermeister und O-Kandidat Dirk Hilbert (FDP). Foto: Heiko Weckbrodt

1. Bürgermeister: Habe kein Problem, mich auch mit Pegida-Führung an einen Tisch zu setzen

Dresden, 20. Januar 2015: Wenn er im März amtierender Oberbürgermeister in Dresden wird, will Dirk Hilbert (FDP) den erfahrenen Vermittler Frank Richter bitten, für die Stadt Dresden einen Dialog zwischen der umstrittenen rechtskonservativen Pegida-Bewegung und deren Gegnern zu organisieren, um die verhärteten Fronten in der Bürgerschaft zu überwinden. „Das wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein“, sagte der Wirtschaftsbürgermeister. „Ich habe auch kein Problem damit, mich mit der Pegida-Führung an einen Tisch zu setzen“.

Außenwirkung ist katastrophal

Die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel gaben heute ihre erste Pressekonferenz in Dresden. Foto: Winfried Schenk

Die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel. Foto: Winfried Schenk

Hilbert wird in seiner Eigenschaft als 1. Bürgermeister ab März interimsmäßig die Amtsgeschäfte der aus gesundheitlichen Gründen ausscheidenden Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) übernehmen. Zudem will der Liberale als überparteilicher Kandidat zur OB-Wahl im Juni 2015 antreten. Die Spaltung der Dresdner in vehemente Pegida-Befürworter und -Gegner sei ein ernstes Problem, meint er.

Auch als Wirtschaftsbürgermeister sieht er auch die Außenwirkung der damit verbundenen Massenaufmärsche mit Sorge. „Außerhalb der Stadt und im Ausland entsteht der Eindruck, Dresden sei nicht weltoffen und dass hier Zehntausende Ausländerfeinde durch die Straßen laufen. Diese Außenwirkung ist katastrophal. Damit werden jahrelangen Bemühungen, der Welt ein Bild von Dresden als Stadt der Kultur, der Wissenschaften und der modernen Wirtschaft zu vermitteln, mit einem Strich zunichte gemacht.“

Menschen sollen wieder Vertrauen in demokratische Institutionen fassen

Und: „Die Unzufriedenheit, die so viele Menschen auf die Straße treibt, geht deutlich über die ursprünglichen Pegida-Forderungen hinaus und betrifft ein breites Spektrum an Themen. Die Frage ist doch: Wie kann man diese Punkte konkret und Schritt für Schritt abarbeiten?“, fragte der OB-Kandidat rhetorisch. „Wie schaffen wir es, dass die Menschen wieder Vertrauen in demokratische Institutionen fassen und nicht das Heer der Nichtwähler vergrößern?“

Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Foto: Heiko Weckbrodt

Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Foto: Heiko Weckbrodt

Er setze da großes Vertrauen in den erfahrenen Vermittler Frank Richter, der Ähnliches schon vor Jahren geschafft habe, als die Stadt darüber gespalten war, wie sie mit der politischen Instrumentalisierung des Jahrestags der Bombardierung Dresdens, mit dem alljährlichen Chaos zum 13. Februar, umgehen solle. Richter hatte zudem im Wendeherbst 1989 in Dresden den Dialog zwischen Demonstranten und SED-Funktionären vermittelt. Heute ist Richter der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. In dieser Eigenschaft hat er bereits einen Dialog mit den Pegidisten angeschoben – allerdings ohne Mandat der Landeshauptstadt. Autor: Heiko Weckbrodt

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