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Ministerpräsident Tillich will nicht auf Pegida-Demo reden

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Abb.: J. Jeibmann/Staatskanzlei

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Abb.: J. Jeibmann/ Staatskanzlei

Dresden, 6. Januar 2015: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Vorschlag von Pegida-Organisatoren abgelehnt, auf einer der nächsten Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden zu reden. „Das Angebot aber von einer Bühne zu sprechen, von der die Kanzlerin und andere Politiker mehrfach unsachlich beschimpft und gegen Ausländer gehetzt wurde, lehne ich ab“, teilte er mit. Zugleich schloss er aber einen Bürgerdialog in anderer Form nicht aus.

Zur jüngsten Pegida-Demonstration waren gestern laut Polizei-Schätzungen rund 18.000 Menschen gekommen, knapp 4000 Menschen haben demnach an Gegen-Demos teilgenommen. Außerdem wurden mehrere Gebäude in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida verdunkelt.

Über Pegida

Die Pegidisten ziehen seit Herbst 2014 montags durch die Innenstadt. Auslöser waren kommunale Pläne, für die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten neue Asylheime einzurichten. Pegida ist seit Dezember 2014 ein Verein und hat inzwischen auch ein Positionspapier veröffentlicht – wobei der Katalog recht inhomogen sind. Darin werden unter anderem die dezentrale Unterbringung „echter“ Kriegsflüchtlinge und eine schnelle Abschiebung anderer Asylbewerber (gemeint sind anscheinend „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Tunesien) gefordert, aber beispielsweise auch geschlechtsneutrale Wortschöpfungen und Waffenexporte kritisiert.

Pegida ist umstritten, wird in der öffentlichen Diskussion meist aber sehr kritisch beurteilt. Je nach Standpunkt schätzen die Kritiker die Bewegung als islamfeindlich, rassistisch, teils auch als faschistisch oder als eine Ansammlung eines dummen, aufgeputschten Mobs ein. Tatsächlich sind in den Pegida-Kundgebungen oft auch offensichtlich mindestens NPD-nahe Gruppen zu sehen, von denen sich die Veranstalter nicht distanzieren. Realistischer dürfte aber wohl die Mutmaßung sein, dass Pegida ein Sammelbecken für Menschen ist, die aus höchst unterschiedlichen Gründen unzufrieden mit „dem System“ und/oder ihren persönlichen Lebensumständen und Perspektiven sind. Autor: Heiko Weckbrodt

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