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Anti-Spion-Erlass des Bundes umstritten

NSA liest mit: In weit größerem Umfang als bisher gedacht klinken sich anscheinend ausländische Geheimdienste in unsere E-Mails ein und verfolgen unsere Surfspuren im Internet, Foto: Heiko Weckbrodt (bearbeitet)

Foto: Heiko Weckbrodt (bearbeitet)

Berlin, 15. Juli 2014: Als richtig, aber noch zu vage hat der Hightech-Verband „Bitkom“ den neuen „No-Spy-Erlass“ des Bundesinnenministeriums kommentiert. Demnach bekommen bei sicherheits-sensiblen Aufträgen des Bundes künftig nur noch jene Unternehmen zum Zuge, die garantieren können, dass keine ausländischen Geheimdienste an vertrauliche Informationen gelangen – eine Antwort Berlins auch auf die NSA-Affäre.

Bitkom-Präsident Dieter Kempf forderte die Regierung nun allerdings auf, genauer zu definieren, was als „sicherheitsrelevant“ gilt und welche rechtlichen Ausnahmen für den Datenzugriff Dritter gelten sollen – denn dass die Regierung die eigenen Nachrichtendienste ausschließen will, gilt doch als eher unwahrscheinlich. hw

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