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Bitkom fordert europäische Reform des Urheberrechts

Abb.: Bitkom

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Verband: deutsche Gesetze passen nicht mehr für Digital-Ära

Berlin, 4. März 2014: Der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ hat eine Reform des Urheberrechts durch europaweit einheitliche Reglungen gefordert. Deutsche Altreglungen, die in der Digital-Ära nicht mehr zeitgemäß seien, sollen abgschafft werden.

Freie Links dienen Meinungsfreiheit

Zum Beispiel müsse eindeutig festgelegt werden, dass es legal ist, im Interner Links (Verknüpfungen) auf urheberrechtliche Werke zu setzen. Das Verlinken von Inhalten ist eines der Grundprinzipien des Internets und eines seiner größten Stärken“, argumentierte Birkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.“ Eine urheberrechtliche Erlaubnis hierfür würde die Meinungsfreiheit stark einschränken.“

Abb.: hw

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Videoströme-Gucken entkriminalisieren

Außerdem will der Verband ein „europaweites Registrierungs- und Identifikationssystem“, durch das „die Nutzer einfacher und schneller feststellen können, wer der Urheber eines Werks ist und wem welche Rechte daran zustehen“. Des Weiteren solle klargestellt werden, dass das reine Anschauen von Streaming-Videos im Netz kein Gesetzesverstoß ist. Eine entsprechende Einschätzung der deutschen Bundesregierung solle europaweit gelten.

Industrie will keine Kopier-Abgaben mehr zahlen

Außerdem müsse die Kopierabgabe für Computer und andere Geräte überdacht werden: Entweder die Abgabe falle ganz weg oder werde steuerfinanziert, schlägt der Interessenverband der deutschen Technikwirtschaft vor. Derzeit werden diese Abgaben von den deutschen Rechteverwertungsgesellschaften auf alle Geräte erhoben, mit denen sich prinzipiell Kopien geschützter Werke anfertigen lassen. Die Vertreter der Rechte-Inhaber sehen das freilich anders. Mit dieser Pauschale werden Künstler, Autoren und andere Rechteinhaber für das in den deutschen Gesetzen verankerte Recht auf legale Privatkopien zwar urheberrechtlich, aber nicht kopierschutztechnisch geschützter Werke entschädigt.

„Kulturflatrate legitimiert illegale Handeln“

Zugleich ist der Verband aber gegen eine „Kulturflatrate“, die in der aktuellen Urheberrechts-Diskussion von verschiedenen Seiten vorgeschlagen wurde, um sogar bisher illegale Kopien abzugelten. „Autoren, Komponisten und ausübende Künstler sollten weiterhin die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie, zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen sie ihre Werke veröffentlichen“, betonte der Bitkom in seinem Positionspapier. „Durch eine Kulturflatrate würde hingegen illegales Handeln legitimiert.“

Europäische Einigung angestrebt

Hintergrund der Bitkom-Forderungen: Zwar wird schon lange gefordert, das deutsche Urheberrecht an die Praxis des Digitalzeitalters anzupassen. Die Bundesregierung zögert aber, darauf einzugehen. Sie rechnet mit einer demnächst anstehenden europäischen Einigung über diese Fragen. Tatsächlich hat die EU-Kommission inzwischen Interessenvertreter zu einer „Konsultation“ über das Urheberrecht eingeladen. An dieser Vorberatung ist auch der Bitkom verteilt, der seine Forderungen hier veröffentlicht hat. Autor: Heiko Weckbrodt

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