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Neue Regierung will Internet-Institut gründen

Demokratie im Digitalzeitalter. Abb.: hw

Foto: hw

Hightech-Wirtschaft reagiert verhalten auf Koalitionsvertrag

Berlin, 27. November 2013: Die neue Bundesregierung von CDU und SPD bekennt sich – wenn auch etwas halbherzig – zur Computerspiel-Kultur der jüngeren Generationen, plant offensichtlich eine Jugendschutz-Novelle und will ein öffentlich finanziertes Internet-Institut einrichten. Auch die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes soll vorangetrieben werden. Das geht aus dem heute geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hervor. Die Wirtschaft reagierte verhalten.

Kostenloses WLAN in den Städten

Zunächst in den Fachgruppen ins Auge gefasste milliardenschwere Investitionen in den Breitband-Ausbau sind hingegen aus der Vertragsentwurf wieder herausgeflogen, ebenso die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsaufwendungen im Mittelstand. Immerhin steht im Vertrag aber die Zielansage: Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen.“ Und: „In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen.“

„Bekenntnis zu Videospielen“

Hightech- und Digitalwirtschaft reagierten gespalten auf den Koalitionsvertrag: „Erstmals beinhaltet ein Koalitionsvertrag ein so starkes Bekenntnis zur Computer- und Videospielbranche“, begrüßte Maximilian Schenk, der Geschäftsführer des „Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware“ (BIU) die entsprechenden Passagen im Vertrag.

Verbände enttäuscht: Keine Steuerförderung für Entwickler

Bitkom-Präsident Dieter Kempf

Bitkom-Präsident Dieter Kempf

Zugleich gebe das Strategiepapier „auch deutlichen Anlass zur Kritik“, betonte derweil „G.A.M.E“-Geschäftsführer Thorsten Unger: „Die Koalition hat es versäumt, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen und ignoriert damit die Wichtigkeit dieses Instrumentes für zusätzliche Wachstumsimpulse.“ Ähnlich äußerte sich der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ in Berlin: „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, kommentierte Bitkom-Präsident Dieter Kempf enttäuscht. Der Text bleibe hinter den Erwartungen zurück, insbesondere mit Blick auf die fehlende Steuerförderung privater Entwicklungsprojekte und auf den Breitband-Ausbau.

Autor: Heiko Weckbrodt

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