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Bitkom: Neues Leistungsschutzrecht ist Gift

Abb.: BSF

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Berlin, 31. Juli 2013: Der deutsche Hightech-Branchenverband „Bitkom“ hat heute in Berlin seine Kritik am neuen Leistungsschutzrecht, das ab morgen kleine Internet-Zitate aus Presseberichten zustimmungs- beziehungsweise abgabepflichtig macht, erneuert. „Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt“, schimpfte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er bezog sich dabei auf das Beispiel der Nachrichten-Suchmaschine „Rivva“, die angekündigt habe, keine Anrisstexte („Snippets“) mehr anzuzeigen.

Streit um Werbeerlöse und Informationsfreiheit

Der Bundestag hatte das neue Leistungsschutzrecht (LSR) auf Betreiben vor allem von Presse-Verlagen beschlossen. Die Verlage hatten kritisiert, dass Internet-Suchmaschinen wie der Google-Konzern und professionelle Nachrichten-Aggregatoren Werbeeinnahmen mit Kurzmeldungen scheffeln, die auf geistiger Arbeit anderer beruhe. Das LSR war allerdings von Anfang an umstritten, da es den Grundsatz der Informationsfreiheit und des sogenannten „Kleinen Zitats“ im Urheberrecht aushöhlen kann.

Blogger dürfen weiter Nachrichten zitieren

Die Neureglung sieht vor, dass ab 1. August 2013 im Internet Kurzauszüge von Nachrichten nur noch mit Einverständnis der Rechte-Inhaber – also in der Regel der Presse-Verlage – weiterverbreitet werden dürfen. Laut einer ausdrücklichen Kommentierung des Justizministeriums betrifft das LSR allerdings keine Blogger, sondern nur gewerbliche News-Aggregatoren. „Google News“ will daher ab sofort nur noch Nachrichten von Portalen listen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Verband: „Deutscher Sonderweg führt ins Nichts“

Der Bitkom forderte indes, die Gesetzesnovelle sofort wieder einzustampfen: „Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen“, betonte Rohleder. „Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts.“ Heiko Weckbrodt

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