Dresden, 30. Juni 2013: Die „Piraten“ wollen am Donnerstag ein freies WLAN-Netz im Dresdner Alaunpark freischalten, um an einem Praxisbeispiel zu zeigen, dass Internetzugänge über freie WLAN-Stadtnetze rechtlich, finanziell und technisch machbar sind. Dabei setzen sie unter anderem auf Schwarmfinanzierung („Crowd Funding“) über die Plattform „Pledgebank“. Überschüssige Spenden sollen für den Ausbau dieses Netzes eingesetzt werden. „Piraten Freifunk“ soll für jeden ohne Registrierung, unlimitiert und anonym nutzbar sein.

Vor allem „Störerhaftung“ hemmt Gratisnetze

Insbesondere wollen die Piraten im Zuge ihres Feldversuchs auch das Problem der „Störerhaftung“ gelöst sehen, das in Deutschland den Aufbau freier WLAN-Netze durch Vereine oder Kommunen, wie sie in anderen Ländern bereits sebstverständlich sind, bisher behindert hatte. In Abgrenzung zur Täterhaftung wird darunter in der deutschen Rechtsprechung verstanden, dass auch der Inhaber oder Betreiber eines Internetanschlusses in Haftung genommen werden kann, wenn jemand über ein Netz zum Beispiel illegal Filme saugt. Professionelle Netzbetreiber wie die Telekom sind davon ausgeschlossen, nicht aber Betreiber von ungesicherten Netzen – wie es eben kostenlose und freie WLAN-Stadtnetze wären. Unter anderem dies wollen die Piraten per Gesetz verändern.

Bis zu einer Gesetzesnovelle wollen sie aber nicht warten – und Praxisbeispiele für freie WLAN-Netze wie eben nun in der Dresdner Neustadt schaffen. „In Zeiten grenzenloser Überwachung und eklatanter Verletzung von Grund- und Menschenrechten durch in- und ausländische Nachrichtendienste wollen wird zusammen mit jedem Nutzer des ,Piraten Freifunks’ ein Stück Freiheit und Unabhängigkeit zurückerobern“, betonte der Dresdner Piraten-Vizekapitän Martin Schulte-Wissermann.

„Machen hier die Arbeit der Stadt“

„Eigentlich machen wir hier die Arbeit der Stadt, ein barrierearmer Zugang zum Internet sollte gerade in öffentlichen Parks gang und gäbe sein“, ergänzte Anna K. Vogelgesang, Vorstandsvorsitzende der Neustadtpiraten. „Menschen, die sich keinen eigenen Internetzugang oder kein großes Mobilfunk-Datenpaket leisten können, müssen auch leicht online gehen können, sodass das Internet kein Neuland für sie bleibt“, sagte sie unter Anspielung auf den vielverspotteten Spruch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Internet sei „für uns alle Neuland“.

Ähnliche Pläne für ein stadtweites freies WLAN-Netz hatte auch der Dresdner „Bürgernetz“-Verein verfolgt. Er ist aber bisher aus finanziellen und rechtlichen Gründen über Insellösungen (zum Beispiel Gratis-WLAN im WTC) nicht hinausgekommen. Heiko Weckbrodt

Zum Weiterlesen:

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