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Bundesrat winkt eRegierung durch

Berlin, 7. Juni 2013: Der Bundesrat hat heute das E-Gouvernment-Gesetz genehmigt und damit den Weg frei gemacht, dass die Deutschen ab August mehr Behördengänge elektronisch von daheim aus erledigen können. Insbesondere ist neben dem eher unbeliebten de-MailVerfahren auch der elektronische Personalausweis ausdrücklich als Weg benannt, über den sich Bürger Rechtssicher aus der Ferne bei Verwaltungsvorgängen ausweisen können.

„Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau“, begrüßte Bitkom-Präsident Dieter Kempf das neue Gesetz. Allerdings müsse der Gesetzgeber prüfen, ob in mehr Fällen auf die Schriftform ganz verzichtet werden könne.
Der Einsatz des elektronischen Personalausweises wurde bisher unter anderem durch die geringe Verbreitung von Einlese-Geräten und die rechtlichen Vorgaben gebremst, die in der Vergangenheit in vielen Verfahren eine klassische Unterschrift forderten. Hw

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