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Dresdner Grüne fordert ePetitionen

Klammeraffe. Abb.: hw

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Dresden, 22. April 2012: Der Bundestag hat eins, der sächsische Landtag, Chemnitz ebenso und Leipzig plant eins: ein Petitionsportal auf ihren Internetseiten, auf denen das Volk seine Beschwerden und Wünsche elektronisch an die werten Volksvertreter richten kann. Das Gleiche fordern nun die Dresdner Grünen von der Sächsischen Landeshauptstadt.

Sie verweisen darauf, dass sich immer weniger Bürger analog Eingaben an den Stadtrat schreiben: Statt etwa 100 Gesuche hat der Petitionsausschuss nur noch 30 pro Jahr auf dem Tisch, sagen sie. Die zeitgemäßere Internetvariante samt Diskussionsbord soll nun die Bürgerbeteiligung wieder anheizen.

Die Stadtverwaltung verweist nun darauf, dass die Dresdner ihre Petitionen ja bereits per E-Mail einsenden können. Zudem sei es datenschutzrechtlich problematisch, die „teils sehr persönlichen Anliegen“ der Einreicher einfach auf einem öffentlichen Internet-Bord zur Diskussion zu stellen, gab ein Rathaussprecher zu bedenken. hw

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