Internet & Web 2.0, News, Recht & Justiz
Schreibe einen Kommentar

Protest gegen polizeilichen PIN-Klau in Dresden

Abb.: Slash, bda.protestwiki

Abb.: Slash, bda.protestwiki

Dresden, 14. April 2013: Mehrere Dresdner haben heute Nachmittag in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns gegen die „Bestandsdatenauskunft“ protestiert. Dabei handelt es sich um eine vom Bund angestrebte Neureglung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der Strafprozessordnung (StPO) und weiteren Gesetzen. Diese soll es Staatsanwaltschaft und Polizei ermöglichen, bei Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nicht nur die Inhaber von Handy- und Internetanschlüssen bei Netzbetreibern abzufragen, sondern unter Umständen auch deren Zugangsdaten wie PIN, PUK und Passwörter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alten Reglungen zur Bestandsdatenauskunft im Januar 2o12 als unzulässigen Eingriff in die „informationelle Selbstbestimmung“ beanstandet und vom Bund eine Neureglung gefordert. Insbesondere hatten die Verfassungsrichter kritisiert, dass damit Polizisten technischen Zugriff auf Daten auf Handys und Computern bekommen können, die sie rechtlich gar nicht verwerten dürfen.

Nach unserer Einschätzung ist die nun angestoßene Neuregelung (der Bundesrat hat noch nicht zugestimmt) tendenziell eine Verbesserung zu Gunsten der Bürger, weil der Grundsatz deutlicher wird, dass eine Auskunft richterlich genehmigt werden muss. Auch ist eine Benachrichtigungspflicht an die Betroffenen vorgesehen.

Allerdings sind die neuen Reglungen nun über mehrere Gesetze wie TKG, StPO, LKA-Gesetz et cetera verstreut, lassen viele Ausnahmereglungen zu und schränken den Bestandsdatenauskunfts-Anspruch der Polizeibehörden nicht auf schwere Straftaten ein, wie vielfach gefordert.

Daher hatte eine von der Piratenpartei ausgehende Initiative von Netzaktivisten für den 13., 14. und 27. April 2013 in über 30 Städten zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft aufgerufen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Bündnisgrüne) kritisierte die Bestandsdatenauskunft als Schritt hin zum „gläsernen Bürger“. „Ich rechne mit der Aufhebung dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht“, erklärte er. Heiko Weckbrodt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.