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16 Megabit/s als Grundrecht: Grüne fordern Glasfaserprogramm in Sachsen

Glasfaser bis zum "letzten Meter" gelten als Schlüssel für Tempo 100 Mbs+. Abb.: Dt. Telekom

Glasfaser bis zum „letzten Meter“ gelten als Schlüssel für Tempo 100 Mbs+. Abb.: Dt. Telekom

Dresden, 14. Januar 2013: Die Bündnisgrünen im sächsischen Landtag fordern vom Freistaat, ein Internet-Versorgungsprogramm mit Glasfasern aufzulegen, einen Netzzugang mit mindestens 16 Megabit je Sekunde (Mbs) ab 2014 als Rechtsanspruch jedes Bürgers zu verankern und darauf hin zu wirken, dass Drosselungen bei Datenfunkverbindungen wegfallen. Das sieht ein Fraktionsantrag an den sächsischen Landtag, der morgen in einer öffentlichen Experten-Anhörung erörtert werden soll. Da auch die Linken und die CDU Anträge zum Breitbandausbau gestellt haben, ist mit einer größeren Zahl von Sachverständigen zu rechnen.

Immer noch hätten viele Menschen zum Beispiel in ländlichen Gebieten ernste Probleme, schnelle Internetverbindungen zu bekommen. Auch der jüngst installierte LTE-Datenfunk könne nur eine Übergangstechnologie sein, echte Abhilfe schaffe nur ein flächendeckendes Glasfasernetz. Ein Breitbandanschluss sei heutzutage „eine unerlässliche Voraussetzung für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben“, argumentieren die Bündnisgrünen. Dis gelte für Schule, Jobbewerbung und Behördenverkehr ebenso wie für politische Beteiligung oder den Betrieb und die Nutzung von Online-Handelsdiensten.

Der grüne Antrag fordert daher ein staatliches Programm mit dem Ziel, eine nahezu flächendeckende Versorgung mit 50 Mbs bis 2014 und mit 100 Mbs bis 2020 zu sichern. Für schwer erschließbare Regionen solle 16 Mbs als Untergrenze angesetzt werden. Heiko Weckbrodt

Öffentliche Expertenanhörung zum Breitbandausbau: 15. Januar, 10 Uhr, Sächsischer Landtag in Dresden, Raum A 600

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