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Zur neuen GEZ-Steuer: Sie hassen „Musikantenstadl“? Zahlen Sie doch Steuern dafür!

Haben sich nun de facto eine dauerhafte Steuerquelle aufgetan: ARD & Co.: Fotos: ARD, hw, Montage: hw

Haben sich nun de facto eine dauerhafte Steuerquelle aufgetan: ARD & Co.: Fotos: ARD, hw, Montage: hw

Abzockkonsortium aus staatsnahem TV und Parteipolitikern
Foto: Ronny Siegel

Heiko Weckbrodt (Foto: Ronny Siegel)

Sie halten „Verstehen Sie Spaß?“ für abartiges Unterschichts-Fernsehen? „Musikantenstadl“ für eine Verletzung der Genfer Konvention gegen Folter? „Forsthaus Falkenau“ für das letzte Überbleibsel von 50er-Jahre-TV? Nun, ab morgen reicht es nicht mehr, jegliche Glotzen von daheim zu verbannen, um sich nicht der Mitfinanzierung solcher Bizarritäten schuldig zu machen. Denn die Krake „Öffentlich-rechtliches Fernsehen“ hat im Pakt mit Provinzpolitikern und Partei-Granden, die um ihr Sprachrohr und ihre Wiederwahl bangen, eine Fernseh-Steuer, euphemistisch „Haushaltsabgabe“ genannt, zum 1. Januar 2013 durchgedrückt. Sprich: Jeder muss nun zahlen, damit Parteipolitiker Chefredakteure bestimmen können, überteuerte Promi-Sendungen produziert werden können – die rein gar nichts mit einer „Grundversorgung“ zu tun haben – und damit Fußball-Fans sich Pay-TV-Gebühren sparen können.

Öffentlich-rechtliche Krake drängelte sich 2007 ungefragt ins Internet

Und dieses Abzock-Konsortium hat sich seit jeher als erfindungsreich erwiesen, um ihr Wucherwachstum weiter zu finanzieren. So drängelten sich die „Öffentlich-rechtlichen“ erst mit umstrittenen Online-Angeboten ins Netz und erhoben dann auch Gebühren für Computer. Dies seien „neuartige Rundfunkgeräte“, hieß es dreist ab 2007, da man ja ARD & Co. nun auch per Internet empfangen könne. Sinn und Zweck der Aktion war es natürlich, angesichts abnehmender Resonanz für das öffentlich-rechtliche Programm den Zahl der Zahlenden dennoch zu erweitern. Die Idee dahinter mag man als abstrus verurteilen, ist aber zumindest in sich logisch: Schließlich gibt es heute nur noch wenige Haushalte ohne Computer, egal ob der Besitzer jemals eine TV-Seite angesteuert hat oder nicht.

Auch GEZ-Schnüffler haben sich neue ABM verschafft

Den einzigen Vorteil, den man anfangs von der nun festgeklopften Steuer-Neuregelung vermutete, ist inzwischen auch vom Tisch: Statt sich aufzulösen, da ja nun eine Pauschalsteuer pro Haushalt erhoben wird, hat die Schnüffelbehörde „GEZ“ eine neue nebulöse Aufgabe als „Beitragsservice“ gefunden – natürlich von uns finanziert.

Beitragsfinanzierung war ursprünglich sinnvoll

Würden sich ARD & Co. wirklich auf die ursprünglich in ihrer „Verfassung“ verankerten „Grundversorgung“ beschränken, wäre möglicherweise auch die Akzeptanz einer Soli-Abgabe größer. Rufen wir uns die Wurzeln des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Erinnerung: Als die ARD 1950 gegründet wurde, gab es keine private Konkurrenz. Damals sicher zu stellen, dass das neue Massenmedium möglichst die ganze Breite gesellschaftlicher Phänomene, Ideen und auch von Randgruppen-Erscheinungen spiegelte, dass auch Regionalfernsehen geboten wurde, war sicher eine vernünftige Idee. Zudem beschränkte das Beitragssystem abstelle einer TV-Steuer den direkten staatlichen Einfluss auf das Programm.

Privatfernsehen bremste Wucherkurs von ARD & Co. kaum

Doch schon als Sat 1, RTL und andere Privatsender auf Sendung gehen durften, hätten sich ARD & Co. eigentlich aus dem Massenmarkt zurückziehen müssen – was sie aber bekanntermaßen nicht taten. Statt dessen sind ARD & Co. nicht nur personell immer weiter gewachsen, sondern haben immer neue Sender ins Leben gerufen, mit denen sie privaten Anbietern den Markt abgraben. Sicher kann man an dieser Stelle einwenden, dass zum Beispiel das Kinderprogramm des „KiKa“ hochwertiger ist als von „Nickelodeon“. Aber warum muss der Steuerzahler solche Sender wie „BR alpha“, ein Parlamentsfernsehen, das eh kaum einer sieht, oder „ZDF neo“ finanzieren? Vieles davon hat den Ruch von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – ganz abgesehen davon, dass in größeren Bundesländern wie Bayern, NRW oder Sachsen auch eine ganz andere private Fernsehlandschaft herausbilden könnte, wenn es das subventionierte öffentlich-rechtliche Fernsehen nicht geben würde.

Privatfinanzierte Presse muss sparen und entlassen – nicht so die Öffentlich-rechtlichen

Womit wir bei einem weiteren Argument gegen steuerfinanzierte staatsnahes Fernsehen wären: Jedes private Massenmedium muss sparen, wenn die Einnahmen kriseln, muss sich in schlechten Zeiten beschränken, der deutsche Tageszeitungsmarkt kämpft gar ums Überleben. Nicht so ARD & Co., die fast ständig weiter expandieren, da sie sich auf ein gemütliches Steuerpolster zurücklehnen können. So etwas nennt man „den Markt kaputt machen“.

ARD & Co sollten sich auf echte Grundversorgung zurückziehen

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sender wie „Arte“ oder „Deutschlandfunk“ sind sicher eine echte Bereicherung der Fernsehlandschaft, wären aber aus Werbung kaum finanzierbar. Dafür wäre eine – freilich niedrigere und damit akzeptablere – TV-Steuer angemessen. Aber solange sich die öffentlich-rechtliche Krake nicht auf solch eine Grundversorgung zurückbesinnt, ist eine TV-Steuer ungerecht, wirtschaftspolitisch falsch und sorgt nur für noch mehr Schund auf dem Bildschirm. Heiko Weckbrodt

3 Kommentare

  1. schildzilla sagt

    Sehr schön geschriebener Artikel und sehr wahr.

    Peter Demel: Ich muss Dir widersprechen.

    Das was die öffentlich rechtlichen behaupten, dass ihre Finanzierungsgarantie in den Länderverfassungen und dem darüber stehendem Grundgesetz steht, ist eine Lüge.

    Das Grundgesetz sagt:
    “Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
    Der parlamentarische Rat hat 1949 klargestellt, dass sich das nicht auf die Gebührentechnischen Regelungen bezieht, das Wortprotokoll liegt vor.

    Oben genannter Wortlaut aus dem Grundgesetz heisst also nur: Jeder darf berichten, keiner darf zensieren.
    Das rangiert unter dem Begriff Pressefreiheit, nur durch das Medium TV und Radio.
    Dies sollte ein weiteres Hitler TV verhindern, was ja wohl nicht unbedingt geklappt hat.

    Dass das Bundesverfassungsgericht (korrupt wie es zu sein scheint wenn man manche Urteile beleuchtet) eine Existenzgarantie ausgesprochen hat, das liegt ausserhalb der Befugnisse des BVG.
    Das BVG muss sich an den Wortlaut des Grundgesetzes halten und darf nicht frei interpretieren.

    Auch Urteile wie z.B. dass das Zitiergebot sich nur auf bestimmte Grundrechte bezieht, ist unrecht.
    Das Zitiergebot verlangt, dass jedes neue Gesetz, das ein Grundrecht (alle) einschränkt, das eingeschränkte Grundrecht unter Nennung des Artikels und des Begriffes nennt/zitiert.
    Geschieht das nicht, ist das Gesetz automatisch grundgesetzwidrig (auch verfassungswidrig genannt, aber es gibt keine vom Volk gewählte Verfassung).

    So wollte das BVG wohl dem Gesetzgeber alle Wege öffnen, die Grundrechte zu brechen.
    Daher sinngemäss: Willkommen im 4. Reich!
    So fing das alles schon einmal an!

    Nicht veräppeln lassen, wir haben viel mehr Rechte als die Gerichte es uns weiss machen wollen!

    • @ Schildzilla: Man muss allerdings dazu sagen, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes als Verfassungsrecht zu betrachten sind – in Großbritannien zum Beispiel baut ja auf diesem Urteils-Prinzip de facto deren ganze konstitutionelle Ordnung auf. Und das BVerfG hat de facto eine Bestandsgarantie für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festgemauert. Über die praktische Auslegung und vor allem die Deutung durch gewisse Landesfürsten kann man sich freilich spätestens seit der Zulassung privater TV-Sender in der Bundesrepublik durchaus streiten.

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