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Kommentar zum gescheiterten ITU-Gipfel: eine UN-Konferenz, der man keine Träne nachweint

Foto: Ronny Siegel

Ich, Foto: Ronny Siegel

Dresden, 16. Dezember 2012: Während vielen gescheiterten Konferenzen der UNO sonst oft ein großes Barmen über verpasste Friedens-Chancen oder verfehlte Öko-Ziele folgt, hat wohl ein großer Teil der Netzgemeinde erleichtert aufgeatmet, dass die Regierungstagung der US-Fernmeldeunion „ITU“ am Freitag in Dubai ergebnislos endete: Kein Regelwerk für das Internet (Der Oiger berichtete) fand eine Mehrheit. Zu stark waren die Ängste vor Internetzensur und staatliche Eingriffen, als dass sich die Vertreter von 193 Staaten auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Und diesem Misserfolg sollte man in der Tat keine Träne nachweinen.

Neteikette der Internet-Kindheit ist verflogen

Sicher kann man in der Entwicklung, die das Internet genommen hat, auch besorgniserregende Farben entdecken: Die natürliche „Netikette“ der Frühzeit ist längst verflogen, das Netz ist zur Wahlheimat der Trolle geworden, die unter dem Deckmantel der Anonymität all das auskotzen, was sie sich im „wahren“ Leben nicht zu sagen wagen. Auch ist nicht zu bestreiten, dass eben auch Kinderschänder und Terroristen das Internet nutzen – wie alle anderen auch.

Offene Gesellschaft muss das abkönnen

Aber das muss eine offene, demokratische Gesellschaft eben aushalten können. All diese unschönen Phänomene im Netz können mit den regulären Instrumentarien der Gesetze angegangen werden, eine Rechtfertigung für „Regulierung“ oder gar Zensur des Internets sind sie schwerlich. Und wägt man die Güter „Rechtsschutz“ und „Meinungsfreiheit“ gegeneinander ab, fallen sofort die Vorteile ins Auge, mit denen die evolutionäre, nicht-staatliche Genese des weltweiten Netzes uns bereichert hat: Im Zusammenspiel mit der Omipräsenz von PCs und Computertelefonen hat uns das Internet ins Informationszeitalter katapultiert, in der (im Idealfall) nahezu jede Information für jeden überall verfügbar wird. Und das Netz hat auch zu einer breiteren Diskussion gesellschaftlicher Missstände geführt, zu neuen Ausdrucksformen – und nicht zuletzt hat es die Informationshoheit vieler autoritärer Regime nachhaltig ausgehöhlt.

Kein Bedarf an staatlicher Regulierung

Insofern sollte man trotz mancher Probleme das „Geburtsrecht“ des Internets respektieren, es in den Händen der Nutzer und von Nichtregierungsorganionen wie der ICANN belassen. Ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit, es von einer von Regierungsvertretern dominierter UN-Institution durchorganisieren zu lassen, vermag zumindest ich nicht zu erkennen. Heiko Weckbrodt

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