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Google warnt vor Internet-Zensur nach ITU-Gipfel

Abb.: ITU

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Mountain View, 20. November 2012: Der Internetkonzern „Google“ hat heute vor stärkerer Zensur im Internet und neuen Steuern für Netzdienste gewarnt, die auf einem Gipfel der UN-Fernmeldeunion „ITU“ im Dezember 2012 in Dubai beschlossen werden könnten. Die ITU selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen: Tatsächlich gebe es umstrittene Vorschläge Russlands, der USA und einiger autoritärer Staaten für den Gipfel – das heiße aber nicht, dass diese Vorschläge angenommen würden oder die Fernmeldeunion plane, die Hoheit über das Internet an sich zu reißen.

Google hat nun eine Internetkampagne gegen den ITU-Gipfel gestartet und Netznutzer aufgefordert, sich an einer entsprechenden Petition „für ein freies und offenes Internet zu beteiligen:

Der Suchmaschinen-Betreiber aus dem kalifornischen Mountain View handelt dabei indes nicht ganz uneigennützig: Google befürchtet unter anderem eine Besteuerung seines Videoportals „Youtube“.

Zudem hatte sich der Konzern in der Vergangenheit in der Zensurfrage nicht immer mit Ruhm bekleckert: Während seines China-Abenteuers hatte sich das Unternehmen Filter-Vorgaben der Kommunisten gebeugt. Und auch heute filtern Google aus den Trefferlisten seiner regionalen Ableger Ergebnisse „abhängig von der nationalen Rechtslage“ heraus. Das heißt zum Beispiel, dass in Monarchien, in denen Majestätsbeleidigung strafbar ist, königskritische Beiträge ausgefiltert werden können. Auch Google Deutschland filtert seine Suchergebnisse entsprechend der deutschen Gesetzeslage.

 

Andererseits sind auch die ITU-Entscheidungsprozesse nur wenig transparent: Privatpersonen können nicht ohne weiteres die für den Gipfel eingereichten Vorschläge einsehen und das Treffen selbst findet hinter verschlossenen Türen statt – nur Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten sind zugelassen. Heiko Weckbrodt

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