Abb.: hw
Berlin, 31.7.2012: Das von der Bundesregierung auf Betreiben der Presse-Verlage geplante neue Leistungsschutzgesetz steht weiter unter Kritik. Zwar seien im Gesetzentwurf nun einige Kritikpunkte von Bloggern und der Internet-Wirtschaft eingeflossen, räumte Bernhard Rohleder ein, der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes „Bitkom“. „Gleichzeitig bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb in Deutschland eine neue Abgabe auf innovative Internetdienste eingeführt werden soll, die es so in keinem anderen Land der Welt gibt“, kritisierte Rohleder. „Damit werden die Leistungsträger der digitalen Wirtschaft bestraft. Junge innovative Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.“
Der Gesetzentwurf zielt letztlich vor allem auf „Google News“ ab: Die Medienverlage wollen dort zwar mit ihren Nachrichten gelistet werden, wollen aber dafür Geld haben. Da Kurzzitate und Informationen an sich jedoch nach deutschem Recht frei sind, plant das Bundesjustizministerium ein neues „Leistungsschutzgesetz“, das solche Kurzauszüge von im Netz verbreiteten Nachrichten (sogenannte „Snippets“) urheberrechtlich zu schützen und damit letztlich abgabepflichtig zu machen.
Bernhard Rohleder. Abb. Bitkom
Verleger: Google verdient Milliarden mit unseren Nachrichten
Das Bundesjustizministerium hatte nach der ersten Kritikwelle am Gesetzentwurf bereits deutlich gemacht, dass dieser nicht auf private Blogger gemünzt sei. Vielmehr drängen die Verleger auf das Gesetz mit der – durchaus nachvollziehbaren – Argumentation, Unternehmen wie „Google“ würden Milliarden mit der Rezitation von Inhalten verdienen, die andere geschaffen haben.
Bitkom: Gesetz nicht durch Bundestag pauken
Der Bitkom-Verband warnte heute nachdrücklich davor, das Gesetz in seiner jetzigen Form „durch den Bundestag zu pauken“. Rohleder: “ Es gibt weder einen gesellschaftlichen noch einen politischen Konsens über die Notwendigkeit dieses neuen Schutzrechtes und der sich daraus ableitenden Abgaben.“ Die Diskussion darüber müsse jetzt „in der notwendigen Breite geführt“ werden. Heiko Weckbrodt
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