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Bitkom: Umstrittenes ACTA ändert nicht viel am deutschen Recht

Dieter Kempf. Abb.: Bitkom

Dieter Kempf. Abb.: Bitkom

Berlin, 14.2.2012: Der deutsche Hightech-Branchenverband „Bitkom“ hat eine sachliche und transparente Diskussion über ACTA angemahnt. Das umstrittene Marken- und Urheberrechtschutz-Abkommen, gegen das erst am vergangenen Wochenende deutschlandweit Zehntausende auf die Straße gegangenen waren, würde nämlich nicht allzu viel am schon geltenden deutschen Recht ändern, schätzte Bitkom-Präsident Dieter Kempf ein.

In der aktuellen Fassung von Acta sehe der Bitkom nur wenige Angriffspunkte. „Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibt nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt“, erklärte Kempf. Aber er betonte auch: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden.“

Aus Bitkom-Sicht sei indes internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. „Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen. So entstanden Befürchtungen, das Abkommen könne zu überzogenen Maßnahmen führen“, so der Präsident. Heiko Weckbrodt

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