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Bitkom zur US-Internetpolitik: Netzsperren sind unangemessen

Auch deutsche Hightechindustrie ist gegen Internetzensur. Abb.: Bitkom

Auch die deutsche Hightechindustrie ist gegen Internetzensur. Abb.: Bitkom

Berlin/Washington, 18.1.2012: Der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ hat sich gegen die Internetpolitik der USA gewandt: Die geplanten Netzsperren seien „unangemessen und überzogen“, erklärte Bitkom-Präsident Dieter Kempf mit Blick auf die heutige Protestaktion der „Wikipedia“ und die jüngst unterbrochenen Beratungen über restriktivere Netzgesetze im US-Repräsentantenhaus.

Hintergrund:

Vor allem auf Betreiben der Software- und Filmindustrie will das US-Parlament neue Gesetze verabschieden, die im Kampf gegen Video- und Spielepiraterie auch Netzsperren gegen Download-Portale und weitgehende Prüfpflichten für Info-Portale, Online-Lexika und andere Link-Setzer vorsehen. Die Beratungen sind zwar derzeit gestoppt. Kritiker meinen allerdings, die Novellen könnten zu schwerwiegenden Einschnitten in die Meinungsfreiheit führen, viele Portalbetreiber vor unlösbare Probleme stellen, nicht zuletzt sei die Praktikabilität dieser „Zensur-Instrumente“ zweifelhaft.

Um dagegen zu protestieren, hat sich die englischsprachige Wikipedia heute für einen Tag abgeschaltet (Der Oiger berichtete). Derzeit präsentiert sich die Startseite des Internetlexikons mit dem Hinweis:The English Wikipedia is currently locked for the SOPA/PIPA blackout.

 

Bitkom-Präsident Dieter Kempf

Dieter Kempf

Bitkom-Präsident Dieter Kempf: „Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Piraterie, dürfen dadurch aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet gefährden.“

 

 

 

Auch die Vertreter der deutschen Hightechbranche sehen die US-Vorstöße skeptisch. „Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Piraterie, dürfen dadurch aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet gefährden“, betonte Bitkom-Präsident Kempf. „Von den jetzt diskutierten Netzsperren werden auch legale Online-Anbieter betroffen sein. Internet-Provider, soziale Netzwerke oder beispielsweise Online-Lexika können nicht ständig überwachen, ob einzelne Nutzer Rechtsverstöße begehen.

Unternehmen wollen keine „Hilfssheriffs“ sein

Die Unternehmen könnten in Ermittlungsverfahren Auskunft geben, so Kempf, „aber sie wollen nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein. Netzsperren sind das äußerste Mittel der Internetpolitik. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen“.

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg kritisierte gestern die geplanten US-Gesetze als innovationsfeindlich und schädlich für die Entwicklung des Internets. Die Entwürfe von SOPA und PIPA könnten „sehr reale Probleme für Internetunternehmen wie das unsere schaffen“, heißt es in einem offiziellen Facebook-Beitrag.

Heiko Weckbrodt

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1 Kommentare

  1. Finde ich sehr gut dass sich auch in den USA große Konzerne gegen diese Gesetze zu wehr setzen. Denn diese geplanten Gesetze sind kein gutes Zeichen für die Zukunft und keiner darf es einfach so hinnehmen.

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